Sicherheitspaket - Doskozil: Klares Bekenntnis zu mehr Sicherheit

SPÖ schlägt Arbeitsgruppe mit technischen Experten und Verfassungsexperten vor – Doskozil: Sind für Gespräche offen, Gesetzesentwurf wird geprüft

Wien (OTS) - „Die SPÖ bekennt sich zu mehr Sicherheit, Lücken in der Überwachung von Terrorverdächtigen müssen geschlossen werden. Für uns ist es aber auch ganz wesentlich, dass es einen ordentlichen und starken Rechtsschutz gibt“, betonte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Rande des Nationalen Sicherheitsrats. Entscheidend sei, dass die im Sicherheitspaket enthaltenen Maßnahmen Kriminelle treffen, aber nicht Unschuldige – „es darf zu keiner Massenüberwachung kommen“, machte der Minister deutlich.

Die SPÖ schlage daher die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit technischen Experten und Verfassungsexperten vor, die technische Lösungen zur Überwachung der Internet-Kommunikation von Terrorverdächtigen erarbeiten soll. Der neue Gesetzesentwurf enthält viele Neuerungen und werde jetzt seitens der SPÖ intensiv geprüft, man sei für Gespräche offen. „Wo es aus unserer Sicht auf jeden Fall keine Zustimmung geben wird, ist die Einsetzung von sogenannten Sicherheitsvertrauensleuten, die personenbezogene Daten von der Polizei bekommen sollen. Denn das würde eine Privatisierung der Polizei bedeuten – und das lehnen wir entschieden ab“, stellte Doskozil unmissverständlich klar. "Ziel der SPÖ ist es, dass es am Ende des Tages ein sauberes Gesetz gibt, das breite Zustimmung im Nationalrat bekommt, gerade weil es um einen äußerst sensiblen Bereich geht", so Doskozil abschließend.

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