FP-Kohlbauer: Jenseitiges Demokratieverständnis von SP-Baxant

Das Wort “Demokratie“ in Sozialdemokratie erhält durch Rumelhart und Baxant eine neue Bedeutung

Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich der Mariahilfer FPÖ-Klubobmann Leo Kohlbauer über die aktuelle Einmischung von SP-Baxant in Themen, bei denen er völlig blank ist. Denn es müsste Baxant aufgefallen sein, dass dem Handeln von SPÖ-Bezirksvorsteher Markus Rumelhart kein Beschluss der Bezirksvertretung vorliegt.

FPÖ und ÖVP haben einer Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Otto-Bauer-Gasse und keiner willkürlichen Befragung durch private Raumplaner über die Umgestaltung rund um den Loquaiplatz zugestimmt. „Bei einer Befragung von zufällig anwesenden Personen ist der Manipulationen Tür und Tor geöffnet, auch eine Bürgerbeteiligung hat demokratische Mindeststandards zu erfüllen“, hält Kohlbauer fest.

Aus diesen Gründen hat die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP auch die Volksanwaltschaft zu diesen dubiosen Vorgängen eingeschaltet. Dass gerade Baxant die Vorgänge rund um die sündteure Agentur verteidigt, ist für Kohlbauer nicht ganz verwunderlich: „Baxant soll in seiner Position als Geschäftsführer des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) laut Medien bis zu einer Million Euro verpulvert haben, wobei neben der Unmutsverschuldung natürlich auch die Unschuldsvermutung gilt. So wie die Genossen des SWV bei Baxant die Notbremse gezogen haben, ist diese Bremse auch bei SPÖ-Bezirksvorsteher Rumelhart notwendig“, erklärt Kohlbauer abschließend und hofft auf einen raschen Bescheid der Volksanwaltschaft.

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