FPÖ-Stefan: SPÖ und ÖVP wollen das Volksbegehren gegen CETA und TTIP ganz offensichtlich nicht mehr vor der Nationalratswahl behandeln

Wien (OTS) - „SPÖ und ÖVP wissen genau: Ohne fristgerechte Termine für den Verfassungsausschuss gibt es keine Behandlung des Volksbegehrens gegen CETA und TTIP in den Plenarsitzungen vor der Wahl. Entgegen ihres eigenen parlamentarischen Fahrplanes gibt es von ihnen bis jetzt aber keine Termine für den Verfassungsausschuss. Und trotz unserer Nachfragen hüllen sich die Regierungsfraktionen in Schweigen. Wir haben bereits vergangene Woche um Terminvorschläge gebeten und bis heute keine Antwort erhalten. SPÖ und ÖVP wollen das Volksbegehren gegen CETA und TTIP ganz offensichtlich nicht mehr vor der Nationalratswahl behandeln und mit einer Hinhaltetaktik in der Versenkung verschwinden lassen“, kritisierte heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.

„Kanzler Kern und Außenminister Kurz haben jetzt augenblicklich Farbe zu bekennen, das heißt SPÖ und ÖVP haben unverzüglich Termine für die Ausschusssitzungen zu nennen, damit der ursprüngliche Fahrplan gesichert und das Volksbegehren vor der Wahl behandelt werden kann. Geschieht das nicht, ist das eine rot-schwarze Verhöhnung der 560.000 Unterzeichner des Volksbegehrens und damit eine Verhöhnung des Parlamentarismus und der Direkten Demokratie“, sagte Stefan.

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