Peko Baxant (SPÖ) ad FPÖ/ÖVP-Mariahilf: Stoppt die Angriffe auf die aktive BürgerInnenbeteiligung!

In Mariahilf werden seit Jahrzehnten Mitbestimmung und Demokratie gelebt

Wien (OTS/SPW-K) - Entsetzt zeigt sich der Vorsitzende der SPÖ-Mariahilf, LAbg. Peko Baxant, über die neuesten Angriffe von FPÖ und ÖVP gegen das seit Jahrzehnten in Mariahilf gelebte Prinzip der BürgerInnenbeteiligung. ÖVP und FPÖ schießen seit Tagen scharf gegen die von ihnen selbst mitbeschlossene BürgerInnenbeteiligung zur Umgestaltung der Otto-Bauer-Gasse und des Loquaiplatzes. Die Drohung mit dem Gang zur Volksanwaltschaft ist nicht nur peinlich, sie wird sich bald als ein Sturm im Wasserglas entpuppen.

„Demokratie und Mitbestimmung haben in Mariahilf eine lange Tradition, auch deswegen ist unser Bezirk so lebenswert und spannend“, stellt Baxant klar. „Je früher man die Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse einbindet, umso besser sind die Lösungen im Nachhinein. Wir Mariahilfer SozialdemokratInnen wissen, dass die besten ExpertInnen jene Menschen sind, die den Bezirk bewohnen und nutzen, die bei uns arbeiten und unternehmerisch tätig sind.“

„Ich fordere sie dazu auf, die Angriffe gegen das Mariahilfer Prinzip der BürgerInnenbeteiligung umgehend einzustellen“, richtet sich Baxant an ÖVP und FPÖ. Und weiter: „Unsere Demokratie in Mariahilf ist allzu wertvoll, als dass sie zum Spielball einer wahltaktischen Auseinandersetzung auf Bundesebene werden sollte.“ Die durchsichtige Strategie der Mariahilfer ÖVP und FPÖ mutet umso absurder an, weil der Beschluss für ein BürgerInnenbeteiligungsverfahren zur Neugestaltung der Otto-Bauer-Gasse und des Loquaiplatzes einstimmig in der Mariahilfer Bezirksvertretung beschlossen wurde - also auch mit allen Stimmen von ÖVP und FPÖ.

„Die Kraft der Mariahilfer Sozialdemokratie lag immer schon in der Bereitschaft, Politik mit der Bevölkerung zu machen und nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir lassen uns von diesem Weg bestimmt nicht abbringen“, stellt Baxant abschließend fest.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
(01) 4000-81 922
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10002