Sobotka: "Radikalisierungstendenzen ernst nehmen"

Innenminister Wolfgang Sobotka will beim anstehenden Nationalen Sicherheitsrat die aktuelle Sicherheitslage erörtern und Redikalisierungstendenzen in Österreich thematisieren.

Wien (OTS) - Am kommenden Freitag tritt auf Initiative von Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Dabei sollen die aktuelle Sicherheitslage in Österreich sowie entsprechende Maßnahmen thematisiert werden. Für Innenminister Wolfgang Sobotka spielen dabei Radikalisierungstendenzen eine zentrale Rolle. "Wer glaubt, dass Österreich unter keinen Umständen ein Ziel von Anschlägen sein kann, irrt leider. Vor allem die Tatsache, dass immer simplere Methoden für Terroranschläge genutzt werden, bringt dies mit sich. Vor einigen Jahren waren symbolische Ziele und Bauwerke betroffen. Heute geht es darum, mit vermeintlich simplen Methoden möglichst viele Menschen zu treffen. Diese Entwicklung erfordert, dass wir schon früher ansetzen und vor allem das Thema Radikalisierung ernst nehmen müssen." Dass hierfür auch neue Instrumente hinsichtlich einer dafür nötigen Ermittlungsarbeit notwendig sind, steht für Sobotka mit Verweis auf zahlreiche Expertenmeinungen und jüngste Aufrufe zu Terroranschlägen in Europa außer Frage. "Es geht nicht darum, Unmengen an Daten zu sammeln, sondern ausschließlich Terroristen und Schwerkriminelle im Falle eines konkreten Verdachts rasch aus dem Verkehr zu ziehen. Unsere Aufmerksamkeit muss dabei vor allem auch Radikalisierern gelten", so Sobotka.

Ablehnung ohne Alternativvorschläge durchschaubar

Wenig Verständnis hat Sobotka für die pauschale Ablehnung Andreas Schieders zum Sicherheitspaket. "Ich kann mit Kritik umgehen, nur muss man mir dann konkrete Alternativen auf den Tisch legen. Nur nein zu sagen und jedes Angebot unsererseits zu Gesprächen abzulehnen, ist offen gestanden durchschaubar und angesichts der Entwicklungen in Europa auch bedenklich. Wir sollten in einer Demokratie und vor allem bei Sicherheitsfragen zumindest miteinander reden können", so der Innenminister. Die SPÖ hat seit Ende der Begutachtung mehrere Einladungen zu Gesprächen über das Sicherheitspaket abgelehnt, was bei der Volkspartei auf Unverständnis stößt. "Bei allem Respekt, aber das Sicherheitspaket wurde gemeinsam in der Regierung ausgearbeitet. Die Kritik Schieders richtet sich demnach auch gegen Verteidigungsressort und Bundeskanzleramt. Die Tatsache, dass ein polizeierprobter Verteidigungsminister auf die Notwendigkeit von raschen Maßnahmen hinweist, aber offenbar aus parteipolitischen Überlegungen heraus überstimmt wird, ist aus meiner Sicht ein deutlicher Hinweis auf den tatsächlichen Ablehnungsgrund", so Sobotka.

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