Sozialversicherung: FPÖ-Belakowitsch: Rechnungshof soll Mittelverwendung für Stöger-Studie prüfen

Wien (OTS) - „630.000 Euro Steuergeld hat SPÖ-Sozialminister Stöger für seine Sozialversicherungsstudie verpulvert. Der Erkenntnisgewinn ist gleich Null, dass es Einsparungspotenzial in der Verwaltung gibt, haben wir bereits vorher gewusst. Oder wie es Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer formulierte: ‚Diese Studie hätte keiner gebraucht‘. Sie schlage nur vor, was Rechnungshof, WIFO und IHS schon längst vorgeschlagen hätten. Zum einen wird Stöger daher kommende Woche eine parlamentarische Anfrage zu seiner ‚No-na-Studie‘ ins Haus flattern, zum anderen werden wir den Rechungshof bzw. RH-Präsidentin Kraker ersuchen, den Einsatz der Mittel in Zusammenhang mit der Stöger-Studie, die ohne Ausschreibung vergeben wurde, zu überprüfen“, sagte heute die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch.

„SPÖ und ÖVP wollen ihre Pfründe, Privilegien und Versorgungsposten für ihre Politpensionisten und Parteigünstlinge in der Sozialversicherung sichern. Daher wollen sie die Sozialversicherungsträger nicht zusammenlegen. Aus den vier Modellen der Studie picken sich Rot und Schwarz nun jenen Vorschlag heraus, mit dem sie alles beim Alten lassen können – ein leicht durchschaubares Manöver“, so Belakowitsch weiter.

„Die Österreicher haben ein Recht auf Fairness im Gesundheitssystem. Diese Fairness beginnt mit dem Abbau des rot-schwarzen Verwaltungsspecks. Das wird es aber mit SPÖVP nicht geben. Die SPÖ will die Zusammenlegung der Sozialversicherungen um jeden Preis verhindern. Der schwarze Hauptverbandschef Alexander Biach macht ihr dabei die Mauer und sein Parteichef tut zwar so, als wollte er Reformen, aber man muss sich nur die Gesundheitspolitik, die Kurz und seine Partei mitzuverantworten haben, anschauen und weiß: Da macht einer den Österreichern wieder einmal ein X für ein U vor“, sagte Belakowitsch.

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