Bundesminister Sebastian Kurz: „Zuwanderung nach Österreich immer noch auf zu hohem Niveau“

Wien (OTS) - Am 23. August präsentierte Bundesminister Sebastian Kurz gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, dem Vorsitzenden des Expertenrats für Integration, sowie mit Dr. Stephan Marik-Lebeck von Statistik Austria den Integrationsbericht 2017.

Der diesjährige Integrationsbericht widmet sich neben einer Bilanz der Flüchtlingsintegration auch „traditionellen“ ZuwanderInnengruppen (Drittstaatsangehörigen ohne Fluchthintergrund sowie EU-BürgerInnen).

"" Zuwanderung im Vergleich zum Vorjahr gesunken, bleibt aber überdurchschnittlich hoch

Im Vergleich zum Rekordjahr 2015 ist die Zuwanderung nach Österreich im Vorjahr deutlich gesunken. Dies liegt vor allem an dem deutlichen Rückgang (mehr als Halbierung) der Asylantragszahlen. Dennoch bleibt die Netto-Zuwanderung nach Österreich im langfristigen Vergleich mit derzeit +64.600 Personen überdurchschnittlich hoch, wie Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann erklärte. „Ungeduld und Integration vertragen sich nicht. Integration ist oft ein Mehr-Generationenprojekt.", führte er weiter aus.

"" Bilanz der Flüchtlingsintegration: starke Strukturen und rechtliche Regelungen geschaffen

Österreich hat in der Flüchtlingskrise sehr rasch reagiert. Bereits im November 2015, zum Höhepunkt der Fluchtmigration nach Europa, haben Mitglieder des Expertenrats gemeinsam mit dem BMEIA den 50 Punkte-Plan zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten vorgelegt, der seither umgesetzt wird. Österreich ist im Bereich der Flüchtlingsintegration nun sehr gut aufgestellt, da in den vergangenen beiden Jahren bundesweite, tragfähige und nachhaltige Strukturen geschaffen werden konnten. Vor allem das Integrationsgesetz, das erstmals klare rechtliche Standards hinsichtlich der Integrationsarbeit setzt, ist für Bundesminister Sebastian Kurz ein Meilenstein der Integrationsarbeit in Österreich:
„Integration wird als ein Zusammenspiel von Fördern und Fordern definiert. Dass Flüchtlinge und Drittstaatsangehörige nun eine Integrationserklärung unterzeichnen müssen, die sie zum Abschluss von Werte- und Orientierungskursen sowie Deutschkursen verpflichtet und bei Nicht-Teilnahme Sanktionen vorsieht, war ein sehr wichtiger Schritt.“

So gibt es jetzt ein gesetzlich verankertes, flächendeckendes, verpflichtendes und aufeinander abgestimmtes Angebot an Deutschkursen bis hin zum A2-Sprachniveau. Im Rahmen der Werte- und Orientierungskurse konnten seit 2015 rund 30.000 Personen österreichweit erreicht werden, und aufgrund der starken Nachfrage überdies weitere Vertiefungskurse (z.B. zu Arbeit, Frauen, Gesundheit, etc.) etabliert werden. Der Expertenrat empfiehlt im Integrationsbericht diese positive Dynamik zu nutzen und weiterhin den Weg von Einzelmaßnahmen zu konsolidierten Angeboten zu beschreiten.

"" Integrationserfolg hängt von Anzahl der zu Integrierenden ab: Reform des europäischen Asylsystems notwendig

Auch wenn sich die Anzahl der Asylanträge in Österreich im letzten Jahr auf rund 42.000 halbiert hat, liegt Österreich noch immer im europäischen Spitzenfeld, wenn man die Asylanträge proportional zur Bevölkerungsgröße betrachtet. Aus diesem Grund bedarf es dringend einer Reform des europäischen Asylsystems, denn die Flüchtlingskrise hat das derzeit bestehende Dublin-System de facto außer Kraft gesetzt und die Hauptlast innerhalb der europäischen Union sehr ungleich auf nur einige wenige Länder verteilt.

"" Integrationserfolg hängt auch von Profil der Zuwanderer und Zuwanderinnen ab: Bildungsbereich und Arbeitsmarkt weiterhin im Fokus der Flüchtlingsintegration

Der unkontrollierte Zuzug einer so großen Anzahl an Flüchtlingen stellt auch langfristig eine große Herausforderung für die österreichische Integrationsarbeit dar. Der Integrationserfolg hängt nämlich nicht nur von der Anzahl, sondern auch maßgeblich vom Profil der zu Integrierenden ab. Der Bildungsstand der Flüchtlinge ist sehr heterogen, wobei Afghanen als größte Gruppe die niedrigsten formalen Qualifikationen aufweisen. Umso wichtiger bleiben Integrationsmaßnahmen im Bildungs- und Arbeitsmarktbereich, sowie die Vermittlung von Werten. Der Expertenrat spricht sich im Integrationsbericht daher u.a. für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Deutschförderbedarf, Sprachförderkurse am Nachmittag und in den Sommerferien sowie die Einführung eines Unterrichtsfachs Politische Bildung aus.

"" Über den Integrationsbericht, das Statistische Jahrbuch sowie die Integrationsdatenbank

Im jährlich erscheinenden Integrationsbericht resümiert der Expertenrat für Integration stets die Integrationsarbeit des vergangenen Jahres und beleuchtet aktuelle Fragen und Herausforderungen in diesem Themenfeld. Ergänzt werden diese Ausführungen durch das ebenfalls jährlich publizierte Statistische Jahrbuch „migration & integration“, welches anhand von 25 Indikatoren eine wichtige Datengrundlage hierzu liefert. Die Onlinedatenbank "Integrationsprojekte in Österreich“ des BMEIA wird ebenso regelmäßig aktualisiert und beinhaltet aktuell 2044 Beispiele integrationsrelevanter Initiativen, die von den 37 Mitgliedern des Integrationsbeirats eingemeldet wurden bzw. über die europäischen und nationalen Integrationsförderungen des BMEIA unterstützt werden.

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