Lunacek: Ergebnis des Schmalspur-Dieselgipfels so mager wie erwartet

Grüne: BM Leichtfrieds Samthandschuh-Taktik bei Konzernen gescheitert

Wien (OTS) - „Viel Trara, aber fast nichts für Gesundheit und Umwelt – und die AutofahrerInnen werden mit einer Ökoprämie, die diesen Namen nicht verdient, erneut hinters Licht geführt“, so lautet das Fazit von Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen, zum mageren Ergebnis des heutigen Lobbying-Termins der Autokonzerne bei SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Lunacek: „Wie zu befürchten gehen die Ergebnisse nicht nennenswert über die des deutschen Dieselgipfels hinaus, obwohl der Minister diese im Vorlauf als unzureichend kritisierte. Warum sollten sich Konzerne aber mehr als unvermeidbar bewegen, wenn sie weiter nur mit Samthandschuhen angefasst werden, selbst wenn ihr Betrug erwiesen ist und der Schaden für KonsumentInnen und Gesundheitssystem in die Milliarden geht?"

"Leichtfried freut sich über die laut unabhängigen Experten nahezu wirkungslose Software-Updates – die zudem bei den Schummel-VWs längst verpflichtend sind – und Umtauschprämien, die auch den Tausch Diesel gegen Diesel zulassen. Damit wird das Abgasproblem fortgesetzt statt gelöst. Leichtfried hat sich über den Tisch ziehen lassen. Die echten Herausforderungen, der konsequente Schutz unserer Gesundheit vor Stickoxid & Co und die volle Entschädigung der KonsumentInnen durch die Hersteller für Schummel-Autos, bleiben unerledigt“, kritisiert Lunacek.

Bedauerlich findet sie, "dass Leichtfried diese Wahlkampf-PR-Aktion wichtiger war als den unausweichlichen Konflikt mit der Autolobby mit kompetenten UnterstützerInnen von den UmweltlandesrätInnen bis zu Gesundheits- und VerkehrsexpertInnen endlich zu führen."

Lunacek: „Wir Grüne verlangen die konsequente Nachrüstung der luftverpestenden Dieselfahrzeuge statt Software-Spielereien fast ohne Wirkung. Dazu braucht es eine volle Entschädigung der betroffenen irregeführten AutokäuferInnen durch die Hersteller – und nur durch sie. Für das Ende der Neuzulassung von fossil betriebenen Autos zum klaren Datum 2030 verlangen wir die entsprechenden Festlegungen, dazu gehört das Ende des Diesel-Steuerprivilegs.

Darüber hinaus muss die Möglichkeit der Gruppenklage gegen derartige Konzern-Machenschaften umgehend gesetzlich umgesetzt werden. Die vorgesehenen Strafen gegen die Konzerne wegen Abgasmanipulation gehören endlich verhängt.“

„Nur mit dieser umfassenden politischen Absage an die luftverpestende Auto-Technologie und mit vollem Einsatz für emissionsfreie Autos und mehr und leistbare Öffis als Alternative zum Auto kann die für Klima, Umwelt und Gesundheit so wichtige Verkehrswende noch gelingen und der fortgesetzte Betrug an den KonsumentInnen endlich beendet werden. Hier muss Leichtfried durchgreifen und mehr als – anders als heute – schöne Worte liefern“, fasst Lunacek die Grüne Gipfel-Einschätzung zusammen.



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