NEOS: Enkelfitte Pensionen statt unfinanzierbarer Wahlzuckerl

Strolz / Gamon: „Der heutige Beschluss ist verantwortungslos und zeigt, dass SPÖ und ÖVP gleichermaßen kein Interesse an einer echten Pensionsreform haben“

Wien (OTS) - „Der heutige Beschluss der Regierung ist nichts anderes als Wahltaktik. ÖVP und SPÖ sind bereit, die Grundsätze der verantwortungsvollen Politik über Bord zu werfen“, kritisiert NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz die Ankündigung der Regierungsparteien, die Pensionen über der Inflationsrate ohne Gegenfinanzierung anzuheben. Das sei verantwortungslos und zeige, dass die alten Machtparteien kein Interesse an einer echten Pensionsreform haben. „SPÖ und ÖVP haben heute ihr Wort gebrochen. Die ÖVP hat eine ‚enkelfitte Politik‘ angekündigt und verteilt nun Steuerzuckerln auf Kosten der jungen Generation. SPÖ-Kanzler Kern hat unseren Pakt für Verantwortung unterzeichnet, in dem er versprochen hat, keine ungedeckten Schecks zu unterschreiben,“ zeigt sich Strolz enttäuscht und macht zugleich klar: „NEOS werden vor und nach der Wahl der Stachel im Fleisch der Regierung sein. Mit uns wird es keine populistischen Wahlzuckerl geben! Wir können über eine außertourliche Erhöhung der niedrigen Pensionen sprechen – aber nicht ohne ein Konzept, wie das finanziert werden soll.“

NEOS fordern schon seit längerem ein einheitliches Pensionssystem für alle: „Wir müssen die Sondersysteme, Zusatz- und Luxuspensionen jetzt abschaffen – und wir trauen uns, das als einzige auch vor der Wahl anzusprechen“, sagt NEOS-Jugendsprecherin Claudia Gamon. „Damit sich auch die nächste Generation auf das Pensionssystem verlassen kann, brauchen wir – wie ursprünglich auch von ÖVP und Kurz gefordert – einen Pensionsautomatismus. Das System kann und soll sich damit entlang der gesellschaftlichen Entwicklung anpassen. Dazu brauchen wir endlich auch volle Informationen für Pensionsversicherte, damit sie genau wissen, wie viel Pension sie einmal bekommen werden und das nötige Wissen haben, um selbst über ihren Pensionsantritt zu entscheiden. So sieht nämlich ein enkelfittes Pensionssytem aus.“ Dazu müsse das Frauenpensionsalter endlich angehoben und Kindererziehungszeiten durch automatisches Pensionssplitting ausgeglichen werden. „Im Moment nehmen wir Frauen die Möglichkeit, im Alter selbstbestimmt und eigenständig zu leben. Das ist eine Frechheit - wir müssen endlich ein faires und nachhaltiges System schaffen!“

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