Lunacek/Schwentner: Stöger Pensions-Vorschlag wenig kreativ, geht aber in die richtige Richtung

Grüne schlagen zusätzlich Negativsteuer und Anerkennung von Kinderbetreuungszeiten für Ausgleichszulage vor

Wien (OTS) - „PensionistInnen haben ein Recht darauf, auch von der anspringenden Konjunktur zu profitieren, zumal sie von den Sparpaketen in der Wirtschaftskrise besonders heftig betroffen waren. Die Pensionserhöhungen sind in den letzen 15 Jahren um 5-Prozent-Punkte hinter den Verbraucherpreisen zurückgefallen. Jeder Vorschlag, die Kaufkraft mittlerer und niedriger Pensionen deutlich zu stärken, geht daher in die richtige Richtung“, kommentieren die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner den heute von Sozialminister Alois Stöger präsentierten Vorschlag zur Pensionserhöhung.

Gerade Menschen mit mittleren und niedrigen Pensionen tragen besonders stark zur Ankurbelung der Konjunktur bei. Sie erhöhen den Konsum und schaffen auf diese Weise Arbeitsplätze, höhere Steuer- und Beitragseinnahmen und entlasten auf diese Weise die Pensionsversicherung und die Krankenversicherung.

Die Grünen begrüßen daher den Vorschlag des Sozialministers zur Pensionserhöhung, auch wenn er wenig kreativ ist. Schwentner: „Der Nachholbedarf bei den mittleren und niedrigen Pensionen ist mit einer Erhöhung um 0,6 Prozent nicht abgedeckt. Da wäre angesichts der Einsparungen im Pensionsbereich von über 620 Millionen Euro im Jahr noch mehr drin.“

Die Grünen fordern vor allem auch die Beseitigung weiterer Ungerechtigkeiten im Bereich niedrigster Pensionen. Schwentner: „Der Geburtsfehler der Steuerreform, der Ausgleichszulagen-BezieherInnen von der Negativsteuer ausschließt, muss behoben werden. Da geht es um in diesem Kontext vergleichsweise geringe 24 Millionen im Jahr, die jedoch enorm positive soziale Wirkung auslösen können. Außerdem müssen die Zeiten des Präsenzdienstes oder der Kinderbetreuung auch zur Erreichung der höheren Ausgleichszulage angerechnet werden. Das kostet 28 Millionen Euro im Jahr, behebt gleichzeitig aber eine große Ungerechtigkeit."

Als Gegenfinanzierung dieser zwei Maßnahmen schlagen die Grünen schärfere Schritte bei Luxuspensionen vor. Sozialsprecherin Schwentner rechnet vor: „Ein Prozentpunkt höhere Beiträge auf Luxuspensionen bringt über 9 Millionen Euro im Jahr. Mit gestaffelten fünf zusätzlichen Beitragsprozenten auf Luxuspensionen lässt sich das sehr gut finanzieren.“

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