Rieger: Tourismusbetriebe müssen von unnötigen Belastungen befreit werden

Ob zunehmende Auflagen bei der Aufzugsüberprüfung oder Kinderspielplatzgestaltung: SWV NÖ kritisiert teure Auflagen und Bürokratielawine

St. Pölten (OTS) - Eine Entlastung der Tourismusunternehmen von kostspieligen und nicht notwendigen Auflagen verlangt der stellvertretende Spartenvorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ) im Tourismus, KommR Manfred Rieger.
„Unnötige Vorschriften und die komplizierte Gestaltung von Auflagen machen vielen Gastronomie- und Hotellerieunternehmen das Leben schwer und verursachen eine Bürokratielawine. Sie kosten viel Geld und sind mit einem enormen Aufwand verbunden – ohne etwas zu bringen.“

„Trotz der nun geplanten Erleichterungen bei der Allergenverordnung, für die Gesundheitsministerin Dr. Pamela Rendi-Wagner zu danken ist und für die sich auch der Wirtschaftsverband Niederösterreich eingesetzt hat, gibt es noch zahlreiche bürokratische Belastungen für die Tourismusunternehmen.“

„Ein besonderes Beispiel dafür ist die Überprüfung von Aufzügen in Beherbergungsbetrieben. Die Hotelaufzugsanlagen müssen jährlich von einer befugten Firma oder einem Zivilingenieur überprüft werden. Das hat auch alles seinen Grund und ist berechtigt“, informiert Manfred Rieger.
„Diese Sinnhaftigkeit fehlt jedoch bei der Anhäufung völlig unangebrachter Normen, etwa bei der Absturzsicherung. Diese hat ihre Bedeutung bei freistehenden Aufzugsanlagen, wie sie zB. in Möbelhäusern gegeben sind. Eine Absturzsicherung bei einem Liftschacht, dessen Wände nur wenige Zentimeter Abstand zur Liftkabine aufweisen, ist jedoch nicht zu verstehen. In diesen Schacht kann man nicht hineinfallen.“

„Nicht nachvollziehbar ist auch, dass bei Hotelaufzügen funktionierende hausinterne Notrufsysteme, mit denen die Notrufe unmittelbar im Hotel angenommen wurden, durch ein Notrufsystem ersetzt wurden, wo der Alarm nach außen an zertifizierte Unternehmen weitergeleitet wird, etwa an ein Callcenter. Das Gesetz legt fest, dass es dafür eine maximal 30-minütige Reaktionszeit geben darf. In einem Hotel ist dagegen Tag und Nacht jemand erreichbar und kann sofort alarmiert werden. Es ist daher unverständlich, warum man diese bewährte Hilfe vor Ort nicht nutzen will und stattdessen im Notfall ein Ansprechpartner, der weit entfernt sein kann, alarmiert werden soll. Dieser ruft dann ohnehin nur wieder im Hotel an! Für dieses zentralisierte System muss das Hotel dann auch noch monatliche Betreuungskosten zahlen.“

„Aufgrund der zunehmenden Vorschriften gibt es auch immer weniger Kinderspielplätze bei Gasthäusern. Will ein Unternehmen eine handelsübliche Schaukel, wie sie 1000-fach in Privatgärten steht, aufstellen, sind dabei zahlreiche Auflagen zu erfüllen, die ein erhebliches juristisches Wissen über Häufigkeit und Umfang der Instandhaltung und die notwendige Dokumentation dieser Arbeiten erforderlich machen. Die Folge ist, dass Kinderspielplätze abgebaut werden und dadurch das Angebot für Kinder eingeschränkt wird.“

„Weder notwendig noch praxisgerecht ist auch die sogenannte ‚Frittenverordnung‘, die zur Reduktion von Acrylamid in stärkehaltigen Speisen Bräunungstabellen für Pommes Frites vorsehen würde. Denn schon seit vielen Jahren gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Umsetzungsverordnung der HACCP-Richtlinien (Hazard Analysis and Critical Control Points). Diese sehen ohnehin eine ständige Analyse und Dokumentation in Hinblick auf alle Abläufe in Betrieben vor, wo mit Lebensmitteln gearbeitet wird.“

„Man schafft bei Auflagen für Unternehmen allzu oft aufwändige technokratische Regelungen und übersieht naheliegende Lösungen, die praktikabler und günstiger sind. Auflagen und Vorschriften dürfen keine extremen Formen annehmen. Man sollte die Energie besser darauf verwenden, die Unternehmen im Alltag von aufwändigen Auflagen zu entlasten. Das wäre eine wirksame Förderung der Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze“, erklärt Manfred Rieger.

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