Sobotka: "Braucht jetzt Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeerroute"

Situation im Mittelmeer verschlechtert sich zunehmend - Entwicklungen besorgniserregend

Wien (OTS) - Nachdem in den zurückliegenden Tagen verstärkt Schiffe mit Rechtsradikalen und Identitären im Mittelmeer wahrgenommen wurden, sind Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeerroute nötiger denn je.

Bundesminister Kurz hat auf diese Entwicklungen bereits im Frühjahr hingewiesen und eine gesamteuropäische Lösung durch ein Bündel an Maßnahmen eingefordert. Medienberichten zufolge kreuzen die Schiffe in den Gewässern vor Libyen und bedrängen Hilfsorganisationen und NGOs. „Neben dem menschverachtenden Geschäft der Schlepper mit unzähligen Toten und den illegalen Anlandungen hat sich die Situation durch Rechtsextreme zusehends verschärft. Politische Extremisten, die im Mittelmeer NGOs angreifen sind ein klares Zeichen für Radikalisierungstendenzen in Europa. Wir müssen dieser Entwicklung klar entgegentreten und auf europäischer Ebene dafür Sorge tragen, dass sich die Situation auf dem Mittelmeer normalisiert und die Fluchtroute geschlossen wird. Wir als Staatengemeinschaft dürfen dieses Feld nicht Ewiggestrigen überlassen. Neben einem wirkungsvollen Schutz der EU-Außengrenze ist dafür auch eine klare Auslegung und Anwendung der Asylgesetze notwendig“, so Bundesminister Sobotka. 

In den letzten Tagen wurden vor allem in Tirol vermehrt illegale Migranten in Güterzügen aufgegriffen. Ab der kommenden Woche werden daher auf Anordnung des Innenministers im grenznahen Bereich Schwerpunktkontrollen durch die Polizei und das Österreichische Bundesheer durchgeführt.

"Die Schlepperrouten und die Formen der illegalen Migration haben sich in den letzten Wochen verlagert. Auf diese Entwicklungen müssen wir reagieren“, so Bundesminister Wolfgang Sobotka.

Die Schließung der Mittelmeerroute erfordert ein Bündel an Maßnahmen, vor allem eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. „Wir müssen weiterhin die italienischen Behörden bei ihrer schwierigen Aufgabe bestmöglich unterstützen. Ich halte vor allem die italienische Unterstützung der libyschen Küstenwache für eine der Schlüsselaufgaben“, so Bundesminister Wolfgang Sobotka.

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