FPÖ-Darmann: Wegen 526 Euro – Klagenfurter Sozialamt geht mit allen Mitteln gegen Arbeiterin vor!

Utl.: Verantwortliche SPÖ-Politiker Prettner und Mathiaschitz müssen
Feldzug gegen Kärntnerin stoppen – Enorme Schieflage in der
Kärntner Mindestsicherung zugunsten von Ausländern =

Klagenfurt (OTS) - „Das Klagenfurter Sozialamt geht mit allen
verfügbaren rechtlichen Mitteln gegen eine alleinstehende Kärntnerin
vor, die nicht weiß, wie sie bei angeschlagener Gesundheit die
letzten Jahre bis zur Pension durchstehen soll. Um 526 Euro
Mindestsicherung von der Frau zurück zu bekommen, nimmt das Sozialamt
weit höhere Prozesskosten in Kauf, um den Fall vors Höchstgericht
(VWGh) zu bringen. Die verantwortlichen SPÖ-Politikerinnen
Sozialreferentin Beate Prettner und Klagenfurts Bürgermeisterin
Maria-Luise Mathiaschitz lassen das Sozialamt gewähren und sehen zu,
wie es eine bedürftige Kärntnerin in eine Existenzkrise stürzt“,
kritisiert heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot
Darmann scharf.

Das Sozialamt habe bereits eine Niederlage gegen die Arbeiterin
erlitten: „Das Landesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sie die
526 Euro Mindestsicherung zu Recht bezogen hat“, berichtet Darmann.
Es sei um die Frage gegangen, ob ein bezogenes Krankengeld jenem
Monat, in dem es ausgezahlt wurde, oder jenem, in dem der
Rechtsanspruch entstand, zugerechnet wird. „Leider will das Magistrat
Klagenfurt aber unter allen Umständen seine Rechtsmeinung
durchsetzen. Es will bis vor dem Höchstgericht streiten und nimmt
dabei in Kauf, dass dieses Verfahren letztlich weit mehr kosten
wird, als die 526 Euro, um die es geht. Die Sorge, 526 Euro
zurückzahlen und womöglich noch zusätzlich Verfahrenskosten tragen zu
müssen, ist für die betroffene Arbeiterin aber eine enorme
Belastung“, betont der FPÖ-Obmann. Darmann fordert Prettner und
Mathiaschitz auf, diese unsoziale Aktion sofort zu stoppen und die
Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes zugunsten der Frau zu
akzeptieren.

Generell sieht Darmann eine enorme Schieflage in der Kärntner
Mindestsicherung. „Immer mehr Ausländer bekommen die Sozialhilfe,
ohne dass die Sozialämter in der Lage sind, all ihre Angaben zu
überprüfen. Fast die Hälfte der Dauerbezieher von Mindestsicherung in
Kärnten sind mittlerweile Migranten, die noch nie einen Euro in die
Sozialkassen eingezahlt haben. Dafür werden Einheimische umso
strenger kontrolliert und sanktioniert, wie das erwähnte Beispiel der
Arbeiterin zeigt. Die Frau war immer bemüht, zu arbeiten und damit
auch Sozialbeiträge zu zahlen. Jetzt macht ihr das Amt unter
SPÖ-Verantwortung das Leben schwer, wenn sie kurzfristig das Netz der
Mindestsicherung benötigt“, stellt Darmann fest.

(Schluss)

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