SPÖ-Bundesparteirat (3) – Kern: Österreich ist erfolgreich und das muss weitergehen! Der Aufschwung muss bei allen ankommen

Es ist Zeit, dass die Menschen sich holen, was ihnen zusteht – Dieses Land braucht einen Plan und wir haben einen

Wien (OTS/SK) - „Es geht um die Frage, wie machen wir Österreich erfolgreich und wer profitiert davon“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Bundeskanzler Christian Kern am Donnerstag in seiner Fulminanten und mitreißenden programmatischen Rede beim SPÖ-Bundesparteirat in der Wiener Messe. Die SPÖ müsse nicht vorgaukeln neu zu sein, im Gegenteil. „Wir wissen, wofür wir stehen“, sagte Kern. „Es ist Zeit, dass alle ÖsterreicherInnen davon profitieren, in einem der reichsten Länder der Welt zu leben. Es ist Zeit, dass die Menschen sich holen, was ihnen zusteht“, sagte Kern. ****

Österreich werde reicher, aber vom Aufschwung sollen alle im Land profitieren „und nicht nur ein paar wenige“. Denn „wenn die Menschen auf ihren Lohnzettel schauen, erkennen sie, dass die Lebenshaltungskosten oft schneller wachsen als die Einkommen“, erklärte Kern. Deshalb solle es „weniger Steuern auf Arbeit“ geben und „einen effizienten, schützenden Staat“.

„Hinter der Fassade geht es in der Politik immer um ganz konkrete Interessen“, sagte Kern. Der SPÖ-Vorsitzende verwies auf die „stolze Geschichte“ der Sozialdemokratie. Es gehe um „die Idee, dass alle gleich viel wert sind und alle das Recht haben auf ein gutes Leben“. Diese Idee sei immer Maßstab und der Wertekompass der Sozialdemokratie gewesen. „Genauso vor hundert Jahren wie heute.“ Kern spannte den Bogen der Erfolge der Sozialdemokratie bis heute und erklärte: „Wir haben mit Bruno Kreisky für die Modernisierung Österreichs gekämpft. Und heute stellen wir uns an die Spitze der Veränderung, damit Österreich das innovativste und bildungsreichste Land Europas wird, eine richtige Startup-Nation.“

Habe man in der Vergangenheit gegen die Auswüchse des Kapitalismus gekämpft, so kämpfe man heute gegen die Sonderrechte internationaler Konzerne, „die sich zu den neuen Beherrschern der Welt aufspielen wollen“.

Den Tendenzen politischer Bewegungen anstatt Parteien erteilte Kern eine klare Absage, „aus tiefster Überzeugung“. Kern nannte hier den Geist der Gemeinsamkeit und des für dieselbe Sache Brennens, den er am 1. Mai am Rathausplatz erleben konnte: „Wir werden diese Wahlauseinandersetzung gemeinsam führen, wir werden sie Schulter an Schulter und Seite an Seite schlagen.“

Am 15. Oktober werde man wählen können zwischen jenen Parteien, die dafür sorgen, dass internationale Konzerne und Superreiche Steuerprivilegien haben. „Und dann gibt es diejenigen, die dafür sorgen, dass jeder bei uns zum Arzt gehen kann, dass man in Würde sein Alter genießen kann und dass die Jungen unabhängig von ihrer Herkunft auf die besten Schulen und Universitäten gehen können.“ Es werde um die Frage gehen, wer die jeweiligen Interessen der WählerInnen am besten vertritt. Erhellend sei hier auch ein Blick auf diejenigen, die die jeweiligen Parteien finanziell unterstützen. „Es sind diejenigen, die unter Schwarz-Blau ihre beste Zeit gehabt haben.“

Es gehe darum, für die Ideen der Sozialdemokratie den Kampf zu führen. „Denn hinter mir stehen nicht Menschen, die Millionen spenden, sondern an unserer Seite sind die Millionen, die darauf warten, dass sie sich holen können, was ihnen zusteht“, sagte Kern.

Bundeskanzler Kern verwies darauf, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in einem deutlichen Aufschwung befinde. „Wir haben mehr Arbeitsplätze denn je. Und was das Wirtschaftswachstum betrifft, sind wir besser als der Durchschnitt der Euro-Zone und sogar besser als Deutschland.“

Es gab im letzten Jahr einen Rekord an ausländischen Betriebsansiedlungen in Österreich. „Investieren in die Wirtschaft tut nur dann jemand, wenn er an den Standort glaubt“, sagte Kern. Aber dieser Erfolg sei kein Zufall, sondern das habe man „gegen den anhaltenden Widerstand der halben ÖVP konsequent durchsetzen müssen“. Der Bundeskanzler nannte hier den Beschäftigungsbonus, 20.000 Jobs für ältere Arbeitslose, das flächendeckende Angebot von Ganztagsschulen, die bessere Unifinanzierung, die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur auf Rekordniveau, die Förderung von Startups und die Unterstützung von Gemeinden zu investieren.

„Es waren wir Sozialdemokraten, die den Pflegeregress abgeschafft haben und nach 10 Jahren Stillstand endlich eine Erhöhung der Stipendien für Kinder aus sozial schwachen Familien erkämpft haben“, ergänzte Kern. Ebenso in dieser Aufzählung wurde von Kern die Ausbildungsgarantie bis 25 genannt und die Frauenquote in den Aufsichtsräten, eine moderne Gewerbeordnung und die Reform des Privatkonkurses genannt. „Wir haben uns auf der ganzen Linie durchgesetzt!“, resümierte der Kanzler. „Und bei all dem haben wir immer auf die wirtschaftliche Vernunft geachtet“, sagte Kern und betonte: „Österreich ist erfolgreich und das muss weitergehen!“

Österreich soll zu einer der führenden und reichsten Nationen werden. Dafür brauche es eine nationale Strategie, eine nationale Kraftanstrengung. Kern erneuerte sein Angebot an die Wirtschaft für einen Pakt für die Zukunft. Man wolle die Rahmenbedingungen schaffen, um die wirtschaftlichen Zukunftssektoren zu fördern. Dafür erwarte Kern sich auch was von der Wirtschaft, etwa keine prekären Arbeitsverhältnisse. Fairer Lohn für Frauen. 1.500 Euro und die ersten 1.500 Euro steuerfrei.

Kern nannte den Bereich Sicherheit und erinnerte daran, dass es Schwarz-Blau war, die in diesem Bereich abgebaut haben. „Wir waren das nicht, aber wie sind diejenigen, die das nach dem 15. Oktober wieder in Ordnung bringen können.“

Sicherheit, Bildung, Pensionen und Gesundheit seien die Bereiche, wo man nicht kürzen und einsparen wolle. „Wir werden unseren Sozialstaat nicht zerstören lassen, darauf könnt ihr euch verlassen“, betonte der Bundeskanzler. Aber Kern sagte auch klar: „Wir werden in diesem Wahlkampf nichts versprechen, was wir nicht auch halten können.“

„Österreich ist ein großartiges Land. Aber wir wissen, dass es Veränderungen braucht, aber Veränderungen mit Fingerspitzengefühl, mit Kompetenz und mit einem Blick auf den sozialen Ausgleich.“ Mit dem Plan A will Kern Österreich innerhalb von 10 Jahren zu einer Vorzeigenation machen. Zur Wahl stünden am 15. Oktober daher „ein paar flotte Sager oder ein erfolgreicher Plan“, sagte Kern, um zu bekräftigen: „Mit Österreich spielt man nicht!“ (Forts.) up/ew

SERVICE: Fotos vom SPÖ-Bundesparteirat stehen auf der Flickr-Seite der SPÖ unter http://tinyurl.com/y9t9qzv5 zum Download zur Verfügung.

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