HC Strache: Wiener Polizei wird weiter ausgehungert

ÖVP und SPÖ gefährden die öffentliche Sicherheit in der Bundeshauptstadt

Wien (OTS) - „Während sich Kanzler Kern und Innenminister Sobotka ein vorwahlbedingtes Scheingefecht zur Situation der Exekutive liefern, wird das Thema Sicherheit in Wien weiter stiefmütterlich behandelt“, kritisiert der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und verweist einmal mehr auf das schon vor geraumer Zeit präsentierte Sicherheitskonzept der Wiener FPÖ. „Der in den Seilen hängende Bürgermeister Häupl macht jedoch weiter keine Anstalten, sich mit dem Innenminister zusammenzusetzen und den erfolg- und wertlosen Sicherheitspakt für die Bundeshauptstadt neu zu verhandeln. Zuallererst muss es zu einer Aufstockung der Exekutive um 2.000 zusätzliche Polizisten kommen, Planstellen auf geduldigem Papier nützen weder der höchst engagierten, jedoch personell ausgedünnten Exekutive noch der Bevölkerung.  

Nachdem sich etwa in Linz der zivile Ordnungsdienst bestens bewährt hat, muss ein solches Modell - wie von der FPÖ seit vielen Jahren gefordert - endlich auch in Wien umgesetzt werden. Die Polizei muss daher dringend entlastet werden, sodass sich diese wieder auf ihre Kernaufgabe – nämlich die Verbrechensbekämpfung – konzentrieren kann. „Kriminalität muss natürlich Sache der Polizei bleiben, wogegen in bestimmten Bereichen wie etwa illegale Müllablagerung, Kontrolle von Grillverboten, Hundeleinengebot oder KFZ-"Pickerl" auch Personen ohne Polizei-Ausbildung für die Einhaltung von Gesetzen sorgen können", betont Strache und führt als Beispiel die Parkraumüberwachung in Wien an, die auch schon lange an die sog. „Weißkappler“ ausgelagert wurde.

Angesichts erschreckend hoher Kriminalitätsraten und rapide zunehmender Gewaltverbrechen ist es ein Gebot der Stunde, die Exekutive für ihre dringlichen Aufgaben freizuspielen. Für Wien fordert Strache daher eine Sicherheitswacht nach Linzer Vorbild und einen amtsführenden Sicherheitsstadtrat. "Eine 1.000 Mann starke und effiziente - von der Bundespolizeidirektion gut ausgebildete - Sicherheitswacht wäre heute mehr denn je notwendig. Nach Berechnungen von Experten würden dafür Kosten in Höhe von rund 50 Mio. Euro anfallen, die man ohne Probleme bei der ausufernden und ungerechten Mindestsicherung für Asylberechtigte einsparen könnte. "Statt das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster des Rathauses zu schmeißen, um noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge nach Wien zu locken, sollte Bürgermeister Häupls SPÖ lieber in die Sicherheit der eigenen Bürger investieren", fordert Strache. (Schluss)otni 

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