NEOS: Chancen-Plan für ein neues Österreich: Saubere Politik für mehr Transparenz und Verantwortung

Mit Vera Sundström von der Initiative „Pro Gesetz“ und Beate Meinl-Reisinger, stellvertretende NEOS-Vorsitzende

Wien (OTS) - Die politische Kultur in Österreich hat ein großes Problem mit Verantwortung und Transparenz. Wir sprechen hier von einer Kultur, die letzten Endes in Korruption mündet. Ein System von Abhängigkeiten und Verbandelungen, von dem immer nur jene profitieren, die sich im Naheverhältnis der Mächtigen befinden. Und nirgendwo ist dieses System derart ausgeprägt wie in Wien. Diese Selbstbedienungsmentalität ist eines der drängendsten Probleme in der Politik“, erklärt die stellvertretende NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger anlässlich der Chancen-Plan-Präsentation zusammen mit der Juristin und Initiative „Pro Gesetz“-Repräsentantin Vera Sundström. Eine Studie der JKU Linz aus dem Jahr 2012 schätzt den Schaden durch Korruption für Österreich auf 17 Milliarden Euro pro Jahr – das sind 4,5% des BIP. Mindestens ebenso kritisch ist aber der gesellschaftliche Schaden durch das System der strukturellen Korruption. Wichtig ist nicht, was man kann, sondern wen man kennt. Das steht im fundamentalen Widerspruch zur freien Chancengesellschaft, für die NEOS kämpft und deshalb den Spieß umdrehen will.“

Als Beispiel bringt Meinl-Reisinger das Vergaberecht, wo insbesondere die Stadt Wien die Regeln für fairen Wettbewerb und sparsamen Umgang mit Steuergeldern regelmäßig umgeht – sei es durch unzulässige Direktvergaben, Insidergeschäfte oder zugeschnittene Angebote. 

Wie hoch der Gesamtwert aller Vergaben tatsächlich ist, darüber gibt es nur Schätzungen. Denn eine öffentliche Datenbank aller staatlichen Aufträge, wie es sie etwa seit 2011 in der Slowakei gibt, gibt es in Österreich nicht. Im Gegenteil: Österreich belegte zuletzt im globalen „Right to Information Rating“ zum wiederholten Male den weltweit letzten Platz. „Alle Bestrebungen zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sind gescheitert. Die extreme Intransparenz in Form des verfassungsmäßig verankerten Amtsgeheimnisses ist aus unserer Sicht ein Eckpfeiler dieses Systems der strukturellen Korruption“, betont Meinl-Reisinger.

Kooperation mit Vergabe-Experten

NEOS will Lösungen für diese Missstände in die nächste Bundesregierung tragen: Wie auch schon zu den Themen „Athletischer Staat“, „Nachhaltiger Aufschwung“, „Gelingende Integration“ und „Faire Digitalisierung“ schmieden wir auch zum Thema „Saubere Politik“ Allianzen mit der Zivilgesellschaft. Für den Bereich Transparenz und Verantwortung freut es uns, dass wir Vera Sundström, Rechtsanwältin und Repräsentantin der Initiative „Pro Gesetz“ dafür gewinnen konnten, inhaltlich beizutragen. Vera Sundström ist als selbständige Anwältin spezialisiert auf den Bereich Vergaberecht. Sie verfügt einerseits über langjährige Expertise aus diesem Bereich, war aber in der öffentlichen Auftragsvergabe auch häufig mit unsauberer Politik konfrontiert. Sie ist daher als Bürgerin zusammen mit einigen Mitstreiter_innen aufgestanden und will mit der Initiative „Pro Gesetz“ auf diese Missstände aufmerksam machen. NEOS schließt mit dem Chancenplan „Saubere Politik“ erneut eine breite Allianz: Neben der fachlichen Beratung durch Vera Sundström wird auch Dr. Helmut Brückner, ehemaliger Direktor des oberösterreichischen Landesrechnungshofes, an diesem Chancenplan mitarbeiten. Der Chancenplan entsteht auch unter Einbeziehung des fachlichen Inputs des Forum Informationsfreiheit sowie von Transparency International Austria.

„Wir wollen mit unserer Plattform etwas bewirken. Verantwortliche sollen auch zur Verantwortung gezogen werden. Dazu liefern wir die Unterlagen und Materialien, die alle Interessierten übernehmen können. Aber unser Ziel ist auch eine positive Veränderung zu erreichen, wir wollen eine möglichst breite Unterstützung für eine sauberere Politik von möglichst vielen politischen Vertretern“, betont Vera Sundström. „Ich freue mich, dass NEOS die Empfehlungen für ein transparenteres Vergaberecht aufnehmen möchten. Aber ich möchte klar sagen, ich bin kein NEOS-Mitglied, ich strebe auch kein Mandat an, mir geht es um die Sache, nicht um die Parteifarbe. Ich bin hier, weil man mir die Möglichkeit gegeben hat, meine inhaltliche Expertise einzubringen.“

Gleichzeitig mit dem Startschuss für unseren Chancenplan wird NEOS ab heute jede Woche ein Video in der Reihe „NEOS deckt auf“ veröffentlichen. In diesen Videos veröffentlichen wir bereits bekannte und neue Fälle von Korruption und Freunderlwirtschaft in Wien. Wir starten diese Woche mit einer Aufarbeitung des Mieten-Skandals der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße.

 Zusammen mit unseren Allianzpartnern aus der Zivilgesellschaft wird NEOS in den nächsten Wochen den Chancenplan „Saubere Politik“ ausarbeiten und Anfang September präsentieren. Folgende Inhalte sollen dabei im Fokus stehen:

  • Der Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes
  • Transparente Vergabeverfahren gegen Preisabsprachen und Steuergeldverschwendung
  • Open Data in Verwaltung und Justiz ausbauen
  • Reform des Medientransparenzgesetzes sowie Abhängigkeiten durch Regierungswerbung beenden
  • Unvereinbarkeiten und Abhängigkeiten bei politischen Funktionsträgern zurückdrängen
  • Parteienförderung auf ein international übliches Maß reduzieren
  • Neues Parteiengesetz mit Maßnahmen gegen Querfinanzierungen und Fördermissbrauch
  • Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz sowie Reformen im Korruptionsstrafrecht
  • Aufdecker besser schützen: Whistleblowing-Möglichkeiten in öffentlichen Einrichtungen ausbauen
  • Verantwortung für Politiker etablieren.

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