FPÖ-Mayer: Untätigkeit der EU-Kommission führt zur sukzessiven Enteignung von Dieselfahrzeughaltern

„Das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts manifestiert die Unfähigkeit der EU - für das Fehlverhalten der EU-Kommission werden Millionen Menschen enteignet”

Wien (OTS) - Als "perfides Spiel der Kräfte" bezeichnete heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer die von der EU-Kommission angedrohten Bußgelder wegen überschrittener Stickstoffdioxidwerte. „In Deutschland führten diese Androhungen aus Brüssel letzte Woche zu einem umstrittenen Urteilsspruch im Stuttgarter Verwaltungsgericht. Es entschied, dass die technische Umrüstung bestehender Dieselfahrzeuge nicht ausreicht und ein generelles Verkehrsverbot verhältnismäßig wäre“, so Mayer.

“Millionen von Dieselfahrzeughaltern werden sukzessive enteignet. Ertappt von ihrer Unfähigkeit verfällt die EU-Kommission in eine Nulltoleranz Politik und nimmt damit in Kauf, dass die vom Fahrverbot betroffenen Fahrzeuge praktisch wertlos werden”, stellte Mayer fest und forderte neben angemessenen Übergangszeiträumen für die technische Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge auch eine Nichtbelastungspolitik für die betroffenen Fahrzeughalter.

“Interne Dokumente und ein reger Email-Verkehr zwischen der EU-Kommission und ihrem hauseigenen technischen Dienst - die gemeinsame Forschungsstelle im italienischen Badeort Ispra - bestätigen, dass die EU seit spätestens 2010 von der Diskrepanz zwischen den gemessenen und den erlaubten Emissionswerten wusste. Sie blieb aber bis zum 1. Dezember 2016 absolut untätig”, führte der freiheitliche EU-Abgeordnete aus.

Laut Mayer muss sich die Politik endlich dem europäischen Verbotsansatz gegenüber dem Verbrennungsmotor entledigen. "Stuttgart ist die Stadt mit der höchsten Lebenserwartung für Frauen in ganz Deutschland und belegt insgesamt Platz 19 von 400. Im Transportbereich ist die Schifffahrt der mit Abstand größte Verschmutzer. Allein die 15 größten der 90.000 Schiffe mit Verbrennungsmotoren auf unseren Weltmeeren stoßen so viele Schadstoffe aus wie 750 Millionen Autos”, erklärte Mayer.

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