NEOS: Stögers Pensions-Fantasien gefährden das Sozialsystem

Gerald Loacker: "Stöger und seine Genossen feiern eine sündteure Party – zusammenräumen müssen das die jungen Menschen."

Wien (OTS) - Fassungslos reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die neuen Forderungen von Sozialminister Alois Stöger im Pensionsbereich: „Jeder vierte Budgeteuro fließt in die Pensionen. Die langfristige Finanzierbarkeit des Systems ist weiterhin ungeklärt, und schon kommt Stöger mit den nächsten Belastungsideen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu. Mit seinen pensionspolitischen Fantasien ist der Sozialminister eine Gefahr für das gesamte Sozialsystem.“ Loacker ist entsetzt über die Realitätsferne des Sozialministers: „Seit dem Wochenende ist klar, dass das Pensionsantrittsalter weiter stagniert. Budgetär erleben wir nur eine kurze Verschnaufpause, bevor die Ausgaben wieder in die Höhe schießen. Im Lichte dessen bezeichnet der Sozialminister die von allen Experten geforderte Pensionsautomatik als falsch – das grenzt an Wahnwitz“. Loacker ist in diesem Zusammenhang weiterhin von der Notwendigkeit eines flexiblen Pensionsantrittsalters überzeugt, das sich an der Lebenserwartung orientiert.

SPÖ ist Partei der Luxuspensionisten

„Dass Stöger nun plötzlich doch Luxuspensionen weiter kürzen will, ist völlig unglaubwürdig. Gerade die SPÖ, mit ihren Luxuspensionisten in der Arbeiterkammer, den Sozialversicherungsträgern und Staatsbetrieben hat kein Interesse an einer echten Pensionsgerechtigkeit. Wenn es ans Beschneiden von Luxuspensionen geht, wehrt sich die SPÖ wie die Katze gegen das Schaumbad“, verweist Loacker auf das Schicksal seiner parlamentarischen Initiativen.

Wahlgeschenk Ausgleichszulage

„Stögers Vorschläge zu einer höheren Ausgleichszulage lassen die Pensionsversicherung zu einer Farce verkommen. Sie hebeln das Versicherungsprinzip aus. Wer sein Leben lang fleißig arbeitet und hohe Beiträge einzahlt, ist in diesem System der Dumme.“ Stöger würde beispielsweise einem Paar, bei dem nur ein Partner 30 Jahre lang 800 Euro verdient hat, eine Ausgleichszulage von 1.500 Euro auszahlen. „Die Kosten für dieses Wahlgeschenk tragen schlussendlich jene, die jetzt anfangen, in das System einzubezahlen,“ spricht sich Loacker gegen Geschenke im großen Stil aus. „Stöger und seine Genossen feiern eine sündteure Party – zusammenräumen müssen das die Jungen." Was das Pensionssystem wirklich brauche, ist eine Pensionsautomatik zur langfristigen Finanzierbarkeit der Pensionen. „Den Versicherten ist die Wahrheit zumutbar. Die jährlichen Pensionskontomitteilungen gehören erweitert, damit sie den Menschen verdeutlichen, welche Pensionen sie tatsächlich erwarten können", zeigt Loacker abschließend wichtige Reformschritte auf.

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