FPÖ-Darmann zu Polizei-Diskussion: SPÖ Kärnten soll nicht nur reden, sondern endlich Taten setzen!

SPÖ hätte in Koalition auf Bundesebene schon längst ein Maßnahmenpaket zugunsten unserer Polizei schnüren können

Klagenfurt (OTS) - Massive Kritik am doppelbödigen und scheinheiligen Verhalten der SPÖ Kärnten kommt vom Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann. „Die SPÖ soll nicht Schönwetter-Reden halten und über notwendige Maßnahmen zugunsten der Polizei philosophieren, wenn sie nicht gewillt ist, dementsprechende Taten folgen zu lassen. Die Fehlzahlen bei der Kärntner Polizei – derzeit gibt es in Kärnten rund 300 Polizistinnen und Polizisten zu wenig – sind schon seit Langem bekannt. Die SPÖ hätte in der Bundesregierung schon längst ein Maßnahmenpaket zugunsten unserer Polizei schnüren können, wenn sie dies wirklich gewollt hätte“, erklärt Darmann.

Stattdessen tue sie so als hätte sie vergessen, dass sie schon seit zehn Jahren Teil einer Koalition ist, die für massive Verschlechterungen bei der Exekutive verantwortlich zeichnet. Dass die SPÖ und LH Kaiser nun plötzlich das Sicherheitsthema für sich entdeckt haben und sich als Verfechter der Interessen der Kärntner Polizisten aufspielen, führt der FPÖ-Obmann auf die bevorstehenden Wahlen auf Bundes- und Landesebene zurück. „Die von der SPÖ Kärnten und deren Landesparteivorsitzenden Peter Kaiser an Innenminister Sobotka gerichtete Kritik stellt nichts anderes als ein Wahlkampfgeplänkel dar, das niemand mehr ernst nehmen kann. Entweder führt die SPÖ die Bevölkerung hinters Licht, indem sie Forderungen aufstellt, die sie gar nicht umsetzen will, oder der SPÖ fehlt die Kraft, sich gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen“, analysiert Darmann.

Die FPÖ Kärnten setze sich jedenfalls schon immer für mehr Personal bei der Exekutive ein. Darmann erinnert in diesem Zusammenhang an diverse Anträge, welche die FPÖ im Kärntner Landtag zur Aufstockung des Personals bei der Polizei gestellt hat, sowie an die Petition gegen die von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner im Eilzugstempo durchgezogene Welle an Polizeipostenschließungen, die eine enorme Resonanz in der Kärntner Bevölkerung hervorgerufen hat. Außerdem hätten tausende Menschen die FPÖ-Petition für die Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Klagenfurter Hauptbahnhof unterschrieben. „Im Gegensatz zur SPÖ, die sich erst aufgrund des Wahlkampfes für die Polizei einsetzt, fordert die FPÖ Kärnten schon seit Langem, dass die fehlenden Stellen endlich nachbesetzt und zusätzlich noch neue Planstellen für Kärnten genehmigt werden. Gerade vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage in ganz Europa, erhöhter Gefährdungspotentiale durch die unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls und einer stetig steigenden Kriminalität ist es absolut unverantwortlich gegenüber der eigenen Bevölkerung, hier weiter untätig zuzusehen“, so der Kärntner FPÖ-Obmann abschließend.

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