Neuregelung des Zweitwohnsitzes in NÖ für Grüne Schildbürgerstreich

Helga Krismer: ÖVP entscheidet, wer wählen darf!

St. Pölten (OTS) - Seit 1. Juli ist eine neue Regelung für ZweitwohnsitzerInnen in NÖ in Kraft. 
Rund 120.000 ZweitwohnsitzerInnen erhalten daher jetzt im Sommer ein Blatt von der Gemeinde, das ausgefüllt dem Bürgermeister Aufschluss über deren Zweitwohnsitz geben soll. Als Basis für die Entscheidung, ob Wahlrecht in NÖ besteht.

ABER: „Statt Klarheit und Rechtssicherheit für bevorstehende Wahlen, öffnet die ÖVP die Büchse für Willkür. Eine Wahlanfechtung hat damit große Chancen“, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag.
Denn: Die neue ÖVP-Regelung für ZweitwohnsitzerInnen besagt: „Statt Wahlbehörde exekutieren nun die BürgermeisterInnen selbst das Gesetz“, so Helga Krismer. 
Das heißt: 
Wenn jemand das Blatt gewissenhaft ausfüllt und retourniert, besteht das Risiko vom Bürgermeister gestrichen zu werden und damit bei der Landtagswahl 2018 nicht stimmberechtigt zu sein. Füllt man das Blatt nicht aus, bleibt man auf jeden Fall in der Wählerevidenz. 
„Diese Logik versteht nur die ÖVP – daher entscheidet auch die ÖVP! Offenbar ganz nach dem Motto: die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“, so die grüne Klubobfrau.
Die Grüne sieht jedenfalls die ganze Macht bei den ÖVP Bürgermeistern, da sie in 434 von 573 NÖ Gemeinden den Bürgermeister stellt.  
Helga Krismer sieht aber noch gröbere Probleme auf die Gemeinden zukommen: „Es ist ungeklärt was passiert, wenn der Brief nicht per Post zugestellt wurde. Die Briefe mit dem Formblatt müssen nämlich nicht eingeschrieben ausgesendet werden.“

Die gesamte Art der Erhebung aller ZweitwohnsitzerInnen haben die Grünen schon im NÖ Landtag kritisiert: „Die Erhebung im Sommer ist wegen der Urlaube eine Herausforderung für viele Gemeinden. In den Gemeindestuben fällt jetzt viel Arbeit an, insbesondere in Gemeinden des Wiener Umlands mit historisch vielen Zweitwohnsitzen.  Obwohl das Gesetz wenige Tage nach Beschluss mit 1. Juli in Kraft trat, wurden die Gemeinden verzögert und sehr spärlich informiert“, weiß Klubobfrau Helga Krismer.
Wie letztendlich die Überprüfung aller Angaben vollzogen wird, ist ebenfalls unklar. Die BürgermeisterInnen haben bei Unklarheiten von ,amtswegen‘ zu prüfen, heißt es. „Eine Zahnbürstel-Cobra wird nicht gemeint sein, oder?“, fragt sich Helga Krismer mangels genauer Vorgaben.
Für Helga Krismer ist das ganze Gesetz, das die Zweiwohnsitze klar regeln soll, nicht durchdacht. „Scheinanmeldungen haben uns in der Vergangenheit in Niederösterreich viele Probleme bereitet. Willkür und die Möglichkeit einer Wahlanfechtung sind mit der neuen Regelung allerdings noch einfacher möglich. In der Praxis entpuppt sich das Gesetz also als ein Schildbürgerstreich, der bei einer Wahlanfechtung zum Bumerang werden kann“, hält Helga Krismer fest.

Die Grüne fordert daher den sofortigen Stopp dieser unsinnigen Vorgehensweise.

 

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