Krainer: Für SPÖ ist fairer, transparenter Wahlkampf selbstverständlich

ÖVP hat Kosten-Limit 2013 um vier Millionen Euro überzogen

Wien (OTS/SK) - „Die ÖVP will offenbar mit einem ‚Transparenz-Gipfel‘ ihre eigenen unklaren Strukturen vernebeln, immerhin war es die ÖVP, die bei der letzten Nationalratswahl 2013 die gesetzliche Wahlkampfkosten-Grenze um vier Millionen Euro überschritten hat. Damit lagen sie um mehr als 60 Prozent über der erlaubten Grenze von sieben Millionen Euro. Das ist als ob jemand mit 210 km/h auf der Autobahn rast und dann andere Fahrer ermahnt, vorsichtig zu fahren“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Mittwoch, zu den Aussagen von ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. ****

Angekündigt wurde von Kurz, im Wahlkampf auf Parteigelder zu verzichten, da er ja mit seiner angeblich neuen ÖVP eine „Bewegung“ sei und sich ausschließlich über Spenden finanzieren wolle. Gespendet wurden rund 230.000 Euro – demgegenüber stehen seit Übernahme durch Kurz Ausgaben für Werbung und Inserate in der geschätzten Höhe von einer Million Euro. Insgesamt hat die ÖVP seit Jänner 2017 etwa 2,1 Millionen Euro ausgegeben, allein im Mai im Zuge des Obmann-Wechsels 750.000 Euro. „Irgendetwas stimmt da nicht, das geht sich hinten und vorne nicht aus“, so Krainer.

Der Finanzsprecher merkt an, dass die Parteien ohnedies nach dem Parteiengesetz verpflichtet sind, in einem Rechenschaftsbericht die Wahlkampfkosten genau und transparent dem Rechnungshof darzulegen. „Wozu dieser ‚Gipfel‘ dienen soll außer dazu, eine Medienshow ohne inhaltliche Debatten zu veranstalten, ist mir nicht klar“, fragt Krainer. „Wir werden jedenfalls einen fairen, transparenten Wahlkampf gestalten. Das ist für uns selbstverständlich, dazu brauchen wir kein Spektakel“, betont Krainer. (Schluss) ew/sl/kg/mp

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