Lunacek: „EU-Kommission zögert weiterhin, aber sollte endlich wirksames Art 7-Verfahren gegen Polen beginnen"

Vorratsbeschluss der Kommission ist vernünftige Entscheidung, aber geht nicht weit genug

Wien (OTS) - „Das jüngst von Polens Staatspräsident Duda angekündigte Veto gegen Teile der Justizreform darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rechtsstaat in Polen mehr als im Argen liegt. Nicht bemängelt hat Duda nämlich ein Gesetz, das es dem Justizministerium erlaubt, alle leitenden RichterInnen an den gewöhnlichen Gerichten ohne Begründung zu entlassen – eine Vollmacht, die mit der Unabhängigkeit der Justiz unvereinbar ist.

"Der heutige Vorratsbeschluss der Kommission, im Falle einer Entlassung oder erzwungenen Pensionierung von VerfassungsrichterInnen sofort Artikel 7 zu aktivieren, ist in Anbetracht der Umstände eine kluge Entscheidung, sie bleibt jedoch einmal mehr hinter den Erwartungen zurück", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen für die Nationalratswahlen, den Ausgang der Sitzung der Europäischen Kommission heute Vormittag. Selbst eine Überarbeitung der Vorschläge kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rechtsstaat in Polen derzeit zu Grabe getragen wird. Die EU- Kommission hätte somit umgehend den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus nach Art. 7 aktivieren müssen und somit auch ihre Unterstützung für die polnische Zivilgesellschaft zum Ausdruck bringen. "Denn nur mit einer weiteren Aufforderung zur Stellungnahme wird sich die PiS-Regierung auch weiterhin nicht einschüchtern lassen. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil und anders als durch einen drohenden Entzug der Stimmrechte im Rat der Europäischen Union werden sich Kaczyński und Konsorten nicht von ihrem Weg der Unrechts-Staatlichkeit abbringen lassen. Ohne ein entschiedenes Vorgehen in dieser Sache macht sich die Europäische Kommission mitschuldig an der fortgesetzten Demontage der europäischen Grundfreiheiten in Polen.“

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