AK Niederösterreich-Wieser: Ungerechtigkeiten bei der Mindestsicherung rasch beseitigen

Zahlreiche betroffene Menschen in Niederösterreich - AK-Präsident Markus Wieser: „Haben vor diesen Fehlentwicklungen immer gewarnt.“

St. Pölten (OTS) - Seit Änderung des Gesetzes gibt es immer mehr Meldungen über massive Ungerechtigkeiten bei der Mindestsicherung in Niederösterreich. „Es kann nun nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden“, kritisiert Markus Wieser, Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich und Vorsitzender des ÖGB NÖ. 

Von der 84-jährigen Pensionistin, die sich zum Arbeitseinsatz bereithalten sollte, über eine gebürtige Österreicherin, die Deutsch- und Integrationskurse besuchen sollte bis hin zu den jüngsten Berichten: Eine Mutter, die ihre behinderte Tochter pflegt, wird deshalb die Mindestsicherung gekürzt, weil das Pflegegeld als „Einkommen“ gegengerechnet wird. „Wir haben vor diesen Fehlentwicklungen immer gewarnt. Es braucht nun eine sofortige Lösung im Sinne der Menschlichkeit“, so Wieser. 

Seit Inkrafttreten des neues Mindestsicherungs-Gesetzes in Niederösterreich kommt es regelmäßig zu absolut nicht nachvollziehbaren Ungerechtigkeiten. Unter anderem arbeitende Menschen mit geringem Einkommen, AlleinerzieherInnen und Familien mit mehreren Kindern beziehungsweise Eltern, die ihre Kinder rund um die Uhr pflegen müssen, sind davon besonders hart betroffen, so Wieser. Der Verfassungsgerichtshof prüft nun erneut Regelungen, da eine Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit beantragt wurde. Es geht dabei um die Deckelung und geringere Mindeststandards bei unter fünf Jahren Aufenthalt. Es braucht jedoch sofort eine Lösung für die Betroffenen.

Wieser fordert daher, schon vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes eine entsprechende Reparatur des Gesetzes umzusetzen und in den bekannten Härtefällen sofort Lösungen zu realisieren. „Denn es geht hier um Menschen, und um Leben in Würde“, so Wieser.

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