SPÖ NÖ zur anstehenden Überprüfung des ÖVP NÖ-Husch-Pfusch-Mindestsicherungsgesetz

SPÖ NÖ steht ein für die Meisten – nicht für die Reichsten!

St. Pölten (OTS) - Die SPÖ NÖ habe immer davor gewarnt undurchdachtes Länderflickwerk in der Mindestsicherung entstehen zu lassen. Nun sei auch der Landesverwaltungsgerichtshof an den Verfassungsgerichtshof herangetreten und habe hinsichtlich zweier Paragrafen die Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit beantragt. Mit Deckelung und Mindeststandards stehen zwei der zentralen Themen der Kritik der SPÖ NÖ - an der von der ÖVP NÖ vom Zaun gebrochenen Gesetzesänderung -auf dem Prüfstand.

„Die ÖVP NÖ hat einen Fehler gemacht. Nämlich ein zentrales - die soziale Sicherheit in unserem Land gewährleistendes - System handstreichartig durch ein Husch-Pfusch-Gesetz abzuändern und dadurch viele tausende NiederösterreicherInnen zu verunsichern. Zusätzlich habe die unbedachte und ohne Begutachtung durchgezogene Gesetzesänderung rechtliche Bedenken, ob der Verfassungsmäßigkeit hervorgerufen vor denen die SPÖ NÖ stets gewarnt habe. „Wir haben diesen Änderungen NICHT zugestimmt. Die SPÖ wollte eine Bundeslösung, die ÖVP hat sich auf Länderflickwerk und damit verbundenen Sozial-Tourismus verständigt, der ein ständiges Hinunterlizitieren in den Sozialstandards bringt und die soziale Sicherheit in unserem Land gefährdet“, so Landesparteivorsitzender Franz Schnabl.

Er gebe zu bedenken, dass dies genau jenes schwarz-blaue Zusammenwirken ist - das den Sozialstaat, die Absicherung jedes einzelnen Österreichers und jeder einzelnen Österreicherin, gefährde - das uns blühe, wenn diese Koalitionsvariante nach der Wahl am 15. Oktober auch nur in irgendeiner Weise über eine Mehrheit verfügt. Jeder Niederösterreicher könne, durch etwaige Arbeitslosigkeit oder einen persönlichen Schicksalsschlag rascher, als einem lieb ist, auf das soziale Netz angewiesen sein und habe auch ein Recht auf dieses vertrauen zu können. „Aber genau jenes sichere soziale Netz versuchen diese beiden Kräfte zu durchlöchern, sichere staatliche Pensionen sind ihnen wenig wert – sie schützen die Reichsten. Keine Erbschaftssteuern ab einer Million Euro, keine Vermögenssteuern, Untätigkeit bei der Besteuerung von Großkonzernen, die weniger Steuern abliefern als jeder Würstelstand in Österreich. Die SPÖ NÖ steht ein für die Meisten – nicht für die Reichsten!“, so Schnabl abschließend.

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