Erbschaftssteuer - Niedermühlbichler: Bevölkerung ist dafür, ÖVP steht auf der Bremse!

Umfrage für „profil“ zeigt: 56 Prozent der ÖsterreicherInnen für Steuer auf Erbschaften – Pflege sozial gerecht finanzieren

Wien (OTS/SK) - Eine aktuelle Umfrage für das Nachrichtenmagazin „profil“ zeigt, dass eine Mehrheit von 56 Prozent der ÖsterreicherInnen eine Erbschaftssteuer befürwortet. „Das klare Ergebnis ist eine Bestätigung für unsere Forderung nach einer Steuer auf Erbschaften. Setzt man bei Beträgen über einer Million Euro an, bringt das im Jahr 500 Millionen Euro. Damit finanzieren wir das Ende des Pflegeregresses und verbessern die Qualität der Pflege“, betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Niedermühlbichler sieht die ÖVP gefordert: „Wir müssen das Thema Erbschaftssteuer zügig angehen. Die Bevölkerung ist dafür, nur die ÖVP steht noch auf der Bremse.“ ****

    Finanzminister Schelling hat zuletzt nicht nur „neuen Steuern“ eine Absage erteilt, sondern auch die Abschaffung des Pflegeregresses – die im Übrigen von der ÖVP mitbeschlossen wurde – kritisiert. Die ÖVP will im Gegenzug den Einnahmenentfall beim Pflegeregress durch Einsparungen bei Heimen finanzieren. „Bei Pflegeheimen einzusparen ist für die ÖVP in Ordnung. Wenn es um eine faire Steuer auf Erbschaften über einer Million Euro geht, steigt sie auf die Barrikaden. Das zeigt, wessen Wohl der ÖVP wirklich ein Anliegen ist“, kritisiert Niedermühlbichler.

Ein Erbe in einer Höhe von mehr als einer Million Euro zu besteuern sei, so Niedermühlbichler, eine sozial gerechte Maßnahme. Denn bis zu einer Million blieben die Erbschaften unberührt, von der Steuer betroffen wären nur die reichsten zwei bis drei Prozent. „Die Einnahmen müssen für die Pflege zweckgewidmet werden. Dann kommen sie allen zugute, die Hilfe brauchen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) bj

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