Willi: Kurz'scher Wahlkampflärm am Flughafen ist überflüssig

Grüne: UVP-Gesetz wichtiges Instrument zum Schutz der Umwelt

Wien (OTS) - "Da wird geschummelt, dass sich die Balken biegen", wirft der grüne Verkehrssprecher Georg Willi dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor. "Seine Zahlen über die Verfahrensdauer zur 3. Piste sind falsch. Der Antrag auf Genehmigung der Piste stammt laut UVP-Datenbank des Umweltbundesamtes vom 13.3.2007. Die Unterlagen waren erst am 22.8.2011 vollständig. Wir reden also nicht von 17, sondern knapp sechs Jahren Verfahrensdauer", rückt Willi die Aussagen des ÖVP-Chefs zurecht. Kurz hatte anlässlich eines Rundgangs durch den Flughafen Wien behauptet, dass es einem in Österreich schwer gemacht werde, Großprojekte zu verwirklichen, so etwa ziehe sich das Verfahren zur 3. Piste seit über 17 Jahre hin. "Das Mediationsverfahren wurde freiwillig von der Flughafen Wien AG durchgeführt und zählt dezidiert nicht zum UVP-Verfahren."

Eine Verfahrensdauer von de facto sechs Jahren mag lang erscheinen, sie stellt aber in der durchschnittlichen Betrachtung einen Ausreißer dar. Der jüngste UVP-Bericht von 2015 weist von der Einreichung bis zur Entscheidung der Landesregierung durchschnittlich 23,4 Monate Verfahrensdauer nach, ab Vollständigkeit der Antragsunterlagen durchschnittlich 13 Monate (2014) und für die zweite Instanz 4,3 Monate (2014).

Die lange Verfahrensdauer für die 3. Piste geht laut Willi auf mehrere Umstände zurück: Der Lärmschutz wurde bisher in keinem einzigen Genehmigungsbescheid mit Auflagen beachtet und die UVP für die Ausbaumaßnahmen wie Skylink wurde europarechtswidrig umgangen. In der Mediation wurde nur mit einem Teil der Fluglärm-Betroffenen beraten.

"Kein Wunder also, dass sich im offiziellen UVP-Verfahren zur 3. Piste sehr viele Bürgerinitiativen mit Einwendungen eingebracht haben. Schließlich ist die 3. Piste ein Megaprojekt, das sich mit seinem Lärm und seinen Schadstoffen auf viele Jahrzehnte auswirkt. Da müssen die langfristigen Auswirkungen auf Mensch und Klima genau geprüft werden", unterstreicht Willi.

"Eine Fallfrist für UVP-Verfahren einzuführen, wie dies ÖVP-Chef Kurz verlangt, ist eine Schnapsidee und widerspricht dem Rechtstaats-Prinzip. Wir brauchen stattdessen eine bessere Behörden-Ausstattung und mehr Amtssachverständige. Erst mit der Novelle vom Jänner dieses Jahres wurde das UVP-Verfahren ohnehin wieder gestrafft", betont Willi.
Außerdem müssten die Grundsatzfragen vorab einer Öffentlichkeitsbeteiligung zugeführt werden: Wie soll ein österreichischer Verkehrswegeplan ausschauen? Wie viel Straßen- und Luftfahrt-Verkehr können wir uns angesichts der drohenden Erderhitzung und des Klimakollaps noch leisten?

"Eine weitere Entscheidungskonzentration für Bahn- und Straßenprojekte ist hingegen sinnvoll und sollte dann aber als konzentriertes UVP-Verfahren beim Umweltminister angesiedelt werden", fordert Willi. Schlecht bestellt sei es um die Kontrolle genehmigter Anlagen. Da gibt es einen Zuständigkeitswirrwarr, Betroffene werden von Hinz nach Kunz geschickt. "Wir Grüne stehen für effizientere Genehmigungsverfahren, aber sicher nicht für einen Abbau von Umwelt-und Beteiligungsstandards. Ich erwarte mir vom ÖVP-Chef, dass er dem überlauten Fluglärm den Kampf ansagt und nicht unsachlichen Wahlkampflärm erzeugt."

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