Lunacek „EU-Kommission muss polnische Regierung endlich mit Rechtsstaatlichkeitsverfahren in die Schranken weisen“

EU darf nicht warten, bis der Rechtsstaat in Polen abgeschafft ist

Wien (OTS) - "Obwohl selbst der polnische Staatspräsident Duda große Bedenken gegen die geplante und in Teilen bereits verabschiedete Justizreform angemeldet hat, scheint die PiS-Regierung von Jaroslaw Kaczynski und Beata Szydło weiterhin fest entschlossen, die besorgniserregenden Gesetze zu beschließen. Die vergangene Woche angekündigten Reformen wären der letzte Schritt um den Rechtsstaat in Polen endgültig zu begraben. Es ist sehr bedauerlich, dass die Kommission weiter abwartet, anstatt den Machthabern in Warschau endlich eine wirkungsvolle Rute ins Fenster zu stellen.
Dass die EU-Kommission angekündigt hat nächsten Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das neue Gesetzespaket, mit dem die PiS-Partei nun endgültig die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen will, einzuleiten, ist notwendig aber nicht ausreichend. In Polen sind nämlich nicht nur Interessen von Unternehmen, die um die Durchsetzung des EU-Rechtes besorgt sind, gefährdet, in Polen stehen Demokratie und Rechtsstaat in ihrer Gesamtheit auf der Kippe. Deswegen muss sich die Kommission endlich durchringen ein Artikel 7-Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.“, fordert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen.

Mit den geplanten Änderungen könnte die polnische Regierungspartei künftig über die Besetzung von Richterposten in ganz Polen entscheiden. Darüber hinaus soll das Oberste Gericht in seiner jetzigen Form zerschlagen und in mehrere Kammern aufgeteilt sowie alle derzeitigen RichterInnen automatisch in den Ruhestand versetzt werden, ausgenommen jene, die der Justizminister persönlich benennt.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003