Neues Volksblatt: "Antworten" von Markus EBERT

Ausgabe vom 20. Juli 2017

Linz (OTS) - Gemessen daran, dass die Linzer Blauen selbst das Aufstellen eines (aus Steuergeld bezahlten) selbstreinigenden WCs als Polit-Erfolg verkaufen wollen, und auch gemessen daran, dass Wimmer, Hein und Co. in zahlreichen Pressemitteilungen versucht haben, die sogenannte Akten-Affäre wortreich kleinzureden, sind sie jetzt — so wie ihre roten Koalitionsfreunde in der Stadtregierung — ziemlich schmähstad. Offenbar hat die Auskunft der Aufsichtsbehörde, dass der auf Betreiben der Blauen im Kontrollausschuss gefasste Aussage-Verzögerungsbeschluss rechtswidrig ist, der sonst so mitteilungsfreudigen FPÖ die Rede verschlagen.
Herausreden, abwiegeln, beschwichtigen und die Schuld überall suchen, nur nicht im eigenen Verantwortungsbereich: So haben SPÖ und ganz besonders FPÖ seit Bekanntwerden der Affäre agiert. Warum sich die Freiheitlichen in selbstaufopfernder Nibelungentreue vor die eigentlich zuständigen Roten — Bürgermeister Klaus Luger und Noch-Vizebürgermeister Christian Forsterleitner — stellen, mag im rot-blauen Koalitionspakt begründet sein, ist letztlich aber nur eine politisch pikante Facette der Causa. Viel drängender ist ohnehin die Frage, wie über Jahre hinweg von den politisch Verantwortlichen unbemerkt Strafverfahren liegen bleiben konnten und wie hoch eigentlich der Schaden ist, der durch Verjährung entstanden ist. Darauf braucht es rasch Antworten.

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