Neues Volksblatt: "Klärung ist nötig" von CR Christian HAUBNER

Ausgabe vom 19. Juli 2017

Linz (OTS) - Das Thema ist überaus heikel. Denn die Arbeit von Hilfsorganisationen ist generell wertvoll und unverzichtbar. Wenn Menschen in Seenot geraten, dann ist es selbstverständlich nötig, ohne Zögern zu helfen. Wenn es aber tatsächlich so sein sollte, dass sich manche Organisationen über Beschlüsse internationaler Politik hinwegsetzen und nach eigenem Gutdünken Flüchtlinge nicht nur aus Seenot retten, sondern womöglich aktiv in italienische Häfen und damit in die EU bringen, dann ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Denn das würde bedeuten, dass sie — ohne dafür legitimiert zu sein — selbst Politik machen, indem sie de facto in Absprache mit Schleppern den Transport von Flüchtlingen organisieren. Sollte es zutreffen, dass — wie von den Innenministern Österreichs und Deutschlands vorgeworfen — Schiffe von Hilfsorganisationen quasi nach Fahrplan Menschen von Schlepperbooten übernehmen, dann würde dies einen kriminellen Akt darstellen. Eine Klärung der Vorwürfe ist daher auch im Interesse der Helfer.
Die Dimension der Migrationsbewegung gibt weiter Anlass zur Sorge:
Mehr als 93.000 Migranten und damit um gut 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum sind heuer an der italienischen Küste angekommen, Tausende sind ertrunken. Über die von Außenminister Sebastian Kurz geforderte Schließung der Mittelmeerroute samt weiterer Hilfsmaßnahmen zu reden ist ein Gebot der Stunde.

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