Gabriele Mörk (SPÖ): Herr Nepp im Sommerschlaf - verschlief umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung

Wahlkampf, oder nicht: Rot-Grün stellt konstruktive Arbeit für Wienerinnen und Wiener in den Mittelpunkt

Wien (OTS/SPW-K) - "Dass angesichts der hohen Temperaturen im FPÖ-Klub die Luft sehr stickig zu sein scheint, ist verständlich. Dass ansonsten auch nur viel 'heiße Luft' von der FPÖ kommt, auch. Dennoch ist es unverständlich, dass Herr Nepp die Reform der Wiener Mindestsicherung verschlafen hat", so SP-Gemeinderätin Gabriele Mörk. "Mit der Reform verfolgen wir das Prinzip 'fördern und fordern'. Umfassendenden Arbeitsmarktprojekten stehen strengere Auflagen und Pflichten gegenüber. Eine raschere Umsetzung von Sanktionen des AMS ist Teil davon", hält Mörk fest.

Um eine Kompensation von AMS-Sanktionen zu vermeiden, wird im neuen Gesetz zur Mindestsicherung eine fiktive Anrechnung der AMS-Ansprüche verankert. Zudem wird die Dauer der jeweiligen Sperre im Gesetz verankert. "Das ist klarerweise aber erst mit der neuen Gesetzesregelung möglich, die im Herbst in Begutachtung gehen wird", zeigt sich die SP-Gemeinderätin verwundert, dass die FPÖ offenbar auf einen Gesetzesbeschluss ohne vorherige Begutachtung drängt. "Wir möchten, dass das neue Gesetz zur Wiener Mindestsicherung qualitätsvoll und transparent entsteht. Nach der Begutachtungsphase und dem Beschluss im Wiener Landtag wird die neue Mindestsicherung ab 1. 1. 2018 wirksam. Nur weil die FPÖ die Nationalratswahlen und einen polemischen Wahlkampf zum obersten Ziel hat, werden wir nicht davon abweichen, konstruktiv für die Wienerinnen und Wiener zu  arbeiten."

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