Nepp: Frauenbergers Blockade jeder Mindestsicherungs-Reform bis nach der Wahl ist Klientelpolitik auf Kosten der Steuerzahler

Trotz Rechnungshofkritik wartet die Stadträtin mit der Umsetzung

Wien (OTS) - Der aktuelle Zugang der SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger zur neuesten Kritik des Rechnungshofes, wonach die in Wien zu freigiebig gewährte Mindestsicherung jede Sanktion des AMS egalisiere, offenbart die wahre Motivation der SPÖ im Wiener Sozialwesen. Die Ankündigung, diesen akuten Missstand – der die Wiener Steuerzahler Monat für Monat Millionen Euro kostet – erst 2018, also nach der anstehenden Nationalratswahl – reparieren zu wollen, deutet der Klubobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, als Verschleppung der übelsten Sorte: „Hier verzögert die SPÖ ganz klar eine dringend zu setzende Reform, nur um Wählerstimmen einer bestimmten Gruppe über den 15. Oktober zu retten." Dass diese Manipulation die Steuerzahler unzählige Millionen kostet, sei der SPÖ in ihrer `hinter uns die Sintflut´-Mentalität augenscheinlich völlig egal.  

Diese rücksichtslose Klientelbedienung der SPÖ offenbart, dass es den Sozialisten in ihrer Politik ausschließlich um Machterhalt und ihre Plätze am Futtertrog geht. „Wenn es anders wäre, würde Frauenberger den Missstand umgehend beseitigen und sich für die so in der Vergangenheit verschwendeten unzähligen Millionen entschuldigen“, ist Nepp überzeugt. 

Dass die MA 40 – so die Kritik des Rechnungshofs – im Schnitt erst neun Monate nach Verhängung von Sanktionen diese auch umsetzt, ist für Nepp eine unglaubliche Verhöhnung  der Wiener Bevölkerung: „Wenn es allerdings ums Eintreiben von permanent erhöhten Gebühren, Steuern oder Parkstrafen geht, da sind sie plötzlich schnell, die feinen Genossen. Schließlich muss diesen Wahnsinn ja auch irgendjemand bezahlen“. 

Die Wiener FPÖ fordert eine umgehende Reparatur des entsprechenden Landesgesetzes, auf dass die Verschwendung von Steuergeld alsbald gestoppt werden kann. „Wenn sich die SPÖ die Gunst von Arbeitsunwilligen `erfördern´ will, dann soll sie das gefälligst aus der Parteikasse bezahlen und nicht aus der Stadtkasse“, so Nepp abschließend. 

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