Lunacek: Schlepper bekämpfen durch Asylanträge in EU-Botschaften

Grüne: ÖVP-Fixierung auf militärische Abriegelung menschenrechtswidrig und kostspielig

Wien (OTS) - "Der immer wiederkehrende Ruf von ÖVP-Chef Kurz und Innenminister Sobotka nach Grenzschließungen und militärischen Grenzabriegelungen in Europa sowie nach einem Stopp der Rettungen von Menschen vor dem grausamem Ertrinken führt an der Realität vorbei und dient nur der Angstmache und Spaltung der Gesellschaft“, betont die Grüne Spitzenkandidatin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek. Denn die Menschen fliehen aus äußerst handfesten Gründen:
Vertreibung und Krieg, Milizen und Hinrichtungskommandos, aber auch massive Hungersnöte sowie Verlust der Lebensgrundlagen durch unfaire Handelsabkommen.

„Es braucht keinen Marshall-Plan, sondern einen Masterplan. Jenen Menschen, die tatsächlich Chancen auf Asyl haben, muss ermöglicht werden, legal und ungefährdet nach Europa zu gelangen - durch Asyl-Vorabklärungen bei Botschaften der EU-Mitgliedsstaaten sowie der EU-Botschaften, die es in so gut wie jedem Land der Welt gibt. Jene, die keine Asylchancen haben, würden so schon vor Ort davon informiert. Dies ist auch die effektivste Art der Schlepperbekämpfung", erläutert Lunacek. Weiters braucht es raschere Asylverfahren in Europa und bessere Integration für jene, die schon hier sind.

Auch für jene, die keine Asylgründe haben, muss man langfristig tragbare Lebensbedingungen in den Herkunftsländern schaffen, ist Lunacek klar: „Die EU-Mitgliedsländer müssen als maßgebliche Waffenlieferanten im mittleren Osten Waffenlieferungen einstellen und endlich für fairen Handel sorgen, der nicht Lebensgrundlagen zerstört und massive Armut in afrikanischen Ländern erzeugt. Ansonsten müssen wir uns auf noch mehr Ertrunkene, noch mehr Elend und wachsende Kosten durch immer härtere Grenzabriegelung einstellen. Für solch kurzsichtige und populistische Politik bin ich nicht zu haben.“

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