LH Platter: „Menschen haben Recht auf Transparenz und Ehrlichkeit“

SPÖ bei geringem Mietpreis für Parteizentrale vor allem moralisch in der Verantwortung

Innsbruck (OTS) - Als „hinterfragenswürdig und abträglich für die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik“ bezeichnet Landeshauptmann Günther Platter heute den durch eine Anfrage bekannt gewordenen Umstand, dass die SPÖ-Bundespartei für ihre Zentrale in der Löwelstraße einen Mietpreis an die Stadt Wien zahlt, der weit unter dem Marktniveau liegt. Sind in dieser Lage Preise an die 30 Euro pro Quadratmeter üblich, zahlt die SPÖ nur 4,27 Euro. Bei einer Gesamtfläche von 3.181 Quadratmetern macht das in Summe bis zu 80.000 Euro Differenz aus, die der öffentlichen Hand dadurch pro Monat entgehen.

„Der Vorwurf, dass es sich dabei um eine verdeckte Parteienfinanzierung durch die Stadt Wien handelt, ist angesichts der großen Differenz zum marktüblich Preis nur sehr schwer von der Hand zu weisen", sagt Platter. Es gehe dabei nicht nur um die gesetzliche Rechtmäßigkeit, sondern vor allem auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Die Wählerinnen und Wähler, so Platter, hätten ein Recht auf Transparenz und Ehrlichkeit.

"Die SPÖ muss sich in dieser Angelegenheit nicht nur ihrer rechtlichen, sondern vor allem auch ihrer moralischen Verantwortung gegenüber den Menschen bewusst sein. Ich appelliere deshalb an die SPÖ, endlich reinen Tisch zu machen, alle Mietverträge offen zu legen und damit jeden Verdacht einer versteckten Parteienfinanzierung durch die öffentliche Hand aus der Welt zu schaffen“, macht LH Günther Platter deutlich.

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