TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 18. Juli 2017 von Stefan Eckerieder - Der Aufschwung, der von außen kam

Innsbruck (OTS) - Das starke Wirtschaftswachstum verdeckt, dass sich an den Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft nichts verändert hat. Der Reformstau gefährdet den Wirtschaftsstandort und Tausende Arbeitsplätze.

Es ist schon ein interessantes Bild, wenn die roten Regierungsmitglieder, Jörg Leichtfried und Muna Duzdar, ein wenig rot werden, aufgrund des Lobes, das sie vernehmen. Es kommt ja auch nicht alle Tage vor, dass eine Vertreterin eines digitalen Vorreiterlandes wie Finnland nach Österreich zu Besuch kommt, um die aktuellen Erfolge der österreichischen Wirtschaft hervorzuheben.
Was die stellvertretende OECD-Generalsekretärin Mari Kiviniemi präsentiert, ist auch nicht weniger als das stärkste Wachstum der heimischen Wirtschaft seit sechs Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt soll laut OECD-Prognosen um 2,4 Prozent anziehen, die Staatsschulden sinken, die Beschäftigung weiter steigen. Warum also haben die Regierungsparteien noch vor wenigen Monaten über Stillstand und Reformblockaden gejammert, wenn man jetzt die Erfolge der Zusammenarbeit ernten kann? Die Antwort folgt im 122-seitigen OECD-Bericht gleich nach den freundlichen einleitenden Worten.
Zwar kam die Steuerreform genau zum richtigen Zeitpunkt und hat den positiven Trend der heimischen Wirtschaft verstärkt, in vielen Bereichen hinkt Österreich aber weiter dem OECD-Schnitt hinterher. Hauptträger des Wachstums ist die starke Weltkonjunktur und die heimischen Unternehmen, die – allen Rahmenbedingungen zum Trotz – die Chance erkannt haben und auf den Zug aufgesprungen sind. Vor allem exportorientierte Unternehmen und der Tourismus sorgen für zusätzliche Beschäftigung. Gleichzeitig hilft die Nullzinspolitik der EZB dem Staat die Schulden zu senken.
Trotz digitaler Strategie (Digital Roadmap) und Breitbandmilliarde hinkt Österreich hier hinterher. Die digitale Revolution verläuft in Österreich langsamer als in anderen Ländern. Schon jetzt sind die geleisteten Arbeitsstunden pro Erwerbstätigem gesunken und der Produktivitätszuwachs hat sich verlangsamt. Auch bei der Erneuerung von Businessmodellen ist Österreich langsamer, was sich in vergleichsweise niedrigen Gründungsraten widerspiegelt. Immer noch gehen die Österreicher zu früh in Pension, was die Kosten explodieren lässt. Dabei tut sich der heimische Arbeitsmarkt schon jetzt schwer, die steigende Zahl älterer Arbeitnehmer aufzunehmen.
Das sind alles deutliche Anzeichen dafür, dass bislang nur die dringendsten Baustellen zugeschüttet, aber keine einzige echte Reform angegangen wurde. Gründe, rot zu werden, gibt es also genug.

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