NEOS zu Kern: Konzepte zur Verwaltungsreform liegen lange auf dem Tisch

Niki Scherak: „Die Regierung hatte mehr als genug Zeit, die entsprechenden Reformen umzusetzen.“

Wien (OTS) - „Die Forderung nach einer Volksbefragung zur Verwaltungsreform ist wohl dem beginnenden Wahlkampf geschuldet“, kommentiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak die Ankündigung von Bundeskanzler Kern, ein entsprechendes Referendum abhalten zu wollen. „Keine Frage: Eine Verwaltungsreform ist längst überfällig.“ Dass Kern diese aber nun im Wahlkampf und in Zusammenhang mit einem Referendum ankündigt, lässt nicht unbedingt auf die Ernsthaftigkeit des Vorschlags schließen, so Scherak. „Die Konzepte zur Verwaltungsreform liegen schon lange auf dem Tisch – und SPÖ und ÖVP hatten lange genug eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um diese entsprechend umzusetzen.“

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