Kickl zur Türkei: Die ÖVP spricht bei der türkischen EU-Mitgliedschaft mit „gespaltener Zunge“!

Außenminister sieht „keinen Platz dieser Türkei in der EU“, Johannes Hahn will „die Gespräche intensivieren“ – der Europäische Rat bastelt in der Zwischenzeit an einem Plan B

Wien (OTS) - Die ÖVP hat in der Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei keine Linie, versucht bewusst zu vernebeln und spricht mit „gespaltener Zunge“. „Während der Außenminister ‚keinen Platz dieser Türkei in der EU‘ sieht, hat sich EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn – in der ÖVP ja kein gänzlich Unbekannter – noch am 9. Juli dafür ausgesprochen, die Gespräche mit der Türkei wieder zu intensivieren. Zwischen der Erkenntnis von ÖVP-Außenminister Kurz und den Aussagen von ÖVP-EU-Erweiterungskommissar Hahn liegt genau eine Woche. Wer soll sich da noch auskennen“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. 

Um dieses jämmerliche Schauspiel noch zu steigern, verhandelt der Rat der Europäischen Union nebenbei ein ‚Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen‘ mit der Türkei, um einen ‚Plan B‘ in der Tasche zu haben. Das alles geschieht natürlich hinter gut gepolsterten Tapetentüren. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, dass die Menschenrechte in der Türkei mit Füßen getreten werden, dass Oppositionelle ohne jede Rechtsvertretung im Kerker landen, dass unliebsame Journalisten weg gesperrt werden, oder dass man die kurdische Volksgruppe mit brutalsten Mitteln verfolgt. Nach außen hin verfolgt Sebastian Kurz sein Muskelspiel, der Rest der ÖVP will ohnehin der EU-Beitritt der Türkei und die Union verhandelt nebenbei ‚unter der Tuchent‘  Freihandelsabkommen mit Ankara. Verlogener geht es wirklich nicht mehr“, so Herbert Kickl.

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