Neues Volksblatt: "Die Erleuchtung" von Harald ENGELSBERGER

Ausgabe vom 17. Juli 2017

Linz (OTS) - Gegenseitige Schuldzuweisungen sind mit Sicherheit der schlechteste Umgang mit der Lösung eines akuten Problems. Im aktuellen Fall der Moscheevereine wird das wieder einmal deutlich. Eigentlich wollen ja alle dasselbe, nämlich eine korrekte Umsetzung des bestehenden Islamgesetzes, in dem im Jahr 2015 klar festgelegt wurde, dass Auslandsfinanzierungen von Moscheevereinen in Österreich verboten sind.
Anstatt nun die erforderlichen Maßnahmen wie eine Prüfung mit anschließendem Bericht zügig voranzutreiben, werden die Verantwortlichkeiten hin und her geschoben. Wenn jetzt der Innenminister auf den Tisch haut und die Einhaltung der Verfahrensweise einfordert, dann klingt das logisch. Wie soll er auch reagieren und die Einhaltung des Gesetzes rechtlich durchsetzen, wenn noch gar kein Prüfergebnis vorliegt?
In der Causa türkisch-islamischer Verein Atib laufen zwischenzeitlich gleich mehrere Verfahren — die Wiener Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz ermitteln ebenso wie das Kultusamt, das Wiener Finanzamt und die Gewerbeabteilung sowie das Wirtschaftsministerium. Bei so vielen Kontrollen sollte die Erleuchtung nicht schwierig sein. Wenn die Erkenntnisse dann endlich Licht in die dunklen Finanzkanäle dieses Vereines bringen und etwas rechtlich Relevantes dabei herauskommt, dann kann und muss der Staat auch offiziell und schnell reagieren.

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