Neues Volksblatt: "Wahlkampf" von Markus EBERT

Ausgabe vom 14. Juli 2017

Linz (OTS) - Auch wenn in der gestrigen Plenarsitzung des Nationalrates der Wahlkampf spürbar noch mit angezogener Handbremse geführt wurde, muss man Abgeordnetem-Urgestein Jakob Auer uneingeschränkt recht geben: Man müsse bei aller Härte der Auseinandersetzungen auch an morgen denken. Und Auer, seit 1983 ohne Unterbrechung Mitglied des Hohen Hauses, merkte auch noch etwas anderes an: Letztendlich seien die Ergebnisse der Regierungsarbeit immer besser gewesen als von der Opposition befürchtet.
Das kann, mit dem Blick zurück auf das abgelaufene Arbeitsjahr im Parlament, auch die jetzige Regierung für sich in Anspruch nehmen. Dass die sehr wohl vorhandenen Erfolge im koalitionären Dauer-Clinch unter Wert verkauft wurden, ist freilich auch unbestritten. Ebenso unbestritten ist aber, dass in der parlamentarischen Mitgestaltung auch bei der Opposition noch Luft nach oben ist.
Insgesamt gilt für die Abgeordneten, was gestern auch mehrfach betont wurde: Es geht bei der politischen Arbeit um die Interessen des Landes und seiner Menschen, anders gesagt: Politik ist nicht Selbstzweck, sondern Gestaltungsauftrag.
Darauf sollte insbesondere im Wahlkampf nicht vergessen werden. Man könnte ja den Wiener Bürgermeister Michael Häupl auch widerlegen wollen, der bekanntlich meint, dass ein Wahlkampf die Zeit „fokussierter Unintelligenz“ ist.

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