Blümel/Korosec zu Mindestsicherung: Fortsetzung der grünen „Leugnen-Politik“

Grüne Politik aus dem Elfenbeinturm – Äußerungen von Hebein Gipfel der Realitätsverweigerung – Wiener Mindestsicherung endlich reformieren

Wien (OTS) - „Das Leugnen bei der Mindestsicherung geht unvermindert weiter. Obwohl die Datenlage mehr als eindeutig ist, die Kritik des Rechnungshofes vernichtend ist und die Kosten und die Bezieher in Wien explosionsartig ansteigen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und ÖVP Wien Sozialsprecherin LAbg. Ingrid Korosec zu den heutigen Aussagen der Wiener Grünen: „Zumindest den Rechnungshof sollten die Grünen ernst nehmen, wenn sie selbst die Realität nicht erkennen.“

Bereits in der Vergangenheit haben sich alle Warnungen und Befürchtungen der Wiener ÖVP betreffend die Mindestsicherung bewahrheitet und wurden stets sogar noch übertroffen. Dass die oberflächlichen und kosmetischen Maßnahmen, die von Rot-Grün als Reform verkauft wurden, laut Hebein zu einer Verbesserung der Lage führen sollen, könne nur als Gipfel der Realitätsverweigerung bezeichnet werden.

„Während Frauenberger am Dienstag gegenüber der „Kronen Zeitung“ noch davon sprach, dass das am Montag vorgelegte Rechenbeispiel inhaltlich korrekt sei, sehe dies Hebein nun anders. Seltsam sei auch die Tatsache, warum die Grünen ganze drei Tage benötigen um sich inhaltlich damit auseinandersetzen. Diese offensichtlichen rot-grünen Meinungsverschiedenheiten haben auch dazu geführt, dass trotz monatelanger Verhandlungen bei der Wiener Mindestsicherung am Ende schlichtweg keine Reform, die ihren Namen auch verdient, zustande gekommen ist“, so Korosec.

„Anstatt weiterhin Politik aus dem grünen Elfenbeinturm zu betreiben, muss der Wahrheit endlich ins Auge geblickt werden. Wieviele Weckrufe braucht es noch, bis die Wiener Mindestsicherung endlich der Realität angepasst wird? Rot-Grün macht Wien weiterhin zum Magneten für all jene machen, die möglichst viel bekommen aber möglichst wenig leisten wollen“, so Blümel weiter. Es brauche endlich eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro und die volle Mindestsicherung darf erst dann bezogen werden können, wenn zuvor auch einige Jahre in das System einbezahlt wurde. Und es braucht eine Umstellung von Geld-auf Sachleistungen und eine Stärkung der Arbeitsanreize.

„Rot-Grün hat in Wien die Mindestsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen lassen. Auf dem Rücken all jener, die mit ihrer Arbeit, ihren Steuern und Abgaben unsere Systeme erhalten. Damit muss endlich Schluss sein“, so Blümel und Korosec abschließend.

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