Nationalrat – Muchitsch: Österreich mit Christian Kern gut unterwegs, das soll auch nach dem 15. Oktober so bleiben!

Wien (OTS) - Die letzte Sitzung der XXV. Gesetzgebungsperiode nahm SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zum Anlass, Bilanz zu ziehen über die sozialpolitischen Errungenschaften der letzten vier Jahre. „Österreich steht sehr gut da und wir haben viel erreicht, um den Sozialstaat zu stärken und damit den Menschen in Österreich Hoffnung für die Zukunft und mehr Sicherheit zu geben“, fasst Muchitsch zusammen. Positiv hebt der Sozialsprecher hervor, dass Bundeskanzler Christian Kern mit seinem „Plan A“ viele Menschen – auch aus den anderen Parteien – überzeugt hat, so dass viele Forderungen im Hohen Haus beschlossen und damit Realität wurden. „Ich hoffe und wünsche mir, dass sich die Bevölkerung nicht durch Populismus, Angstmache und Unmenschlichkeit im Wahlkampf Sand in die Augen streuen lässt. Österreich ist gut unterwegs mit Christian Kern an der Spitze, das soll auch nach dem 15. Oktober so bleiben“, so Muchitsch.  ****

„Mit dem Beschäftigungsbonus und der Aktion 20.000 geben wir Menschen am Arbeitsmarkt eine Chance, investieren in Jobs – so gestalten wir Zukunft“, erklärte Muchitsch und kritisierte die „Angstmacherei“ von PolitikerInnen anderer Parteien.

Einzigartig sei auch der einstimmige Beschluss der Rente für Heimopfer, mit der jenen Menschen eine kleine Anerkennung gegeben wird, die als Kinder in Heimen missbraucht wurden.

Ausdrücklich gelobt wurde vom SPÖ-Sozialsprecher die Abschaffung des Pflegeregresses, mit der Länder in Zukunft nicht mehr auf Erspartes hingreifen dürfen, „denn die Menschen können nichts dafür, wenn sie Pflege im Heim in Anspruch nehmen müssen.“

Weiters wies Muchitsch darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung zugesichert wurde und Menschen, die von Betrieben in einem unfairen Wettbewerb ausgebeutet werden, vor Lohn- und Sozialdumping künftig besser geschützt werden.

Als „niveaulos und unterste Schublade“ bezeichnete Muchitsch die Aussagen Straches, wonach Österreich ein „Schrottplatz“ sei, Strache vermittle den Menschen falsche Fakten, denn die Erbschaftssteuer, so wie sie die SPÖ will, greife nur bei großen Erbschaften ab 1 Million Euro und niemals bei kleinen Eigenheimen.

Muchitsch betonte, dass eine österreichweite, einheitliche Mindestsicherung notwendig sei. Stöger habe hier auch mehrfach Vorschläge auf den Tisch gelegt. „Mit der SPÖ wird aber sicher nicht mit dem Rasenmäher über die Menschen drüber gefahren. Wir werden nicht jenen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, was wegnehmen: Dem Arbeiter, der nach 40 Jahren Schwerarbeit den Job verliert, oder einer Alleinerzieherin, die teilzeitbeschäftigt ist - denen wird die SPÖ sicher nichts wegnehmen“, so Muchitsch.

In Zeiten, in denen die Wirtschaft wächst, in denen Rekordbeschäftigung besteht und die Arbeitslosigkeit sinkt, eine Studie zu beauftragen, wie man Menschen etwas wegnimmt, sei „niveaulos“, spielt Muchitsch auf die ÖVP-Hartz-IV-Studie an. Deutschland sei kein Vorbild, wenn es darum geht, Hartz IV Pläne zu schmieden, wenn es darum geht, flexible Arbeitszeiten zuzulassen. „Das wird es mit der SPÖ vor dem 15. Oktober und auch nachher nicht geben“, so Muchitsch abschließend. (Schluss) ew/sc

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