Nationalrat – Kern: Österreichisches Erfolgsmodell konsequent fortsetzen – Aufschwung muss bei allen ankommen!

Österreichs Wirtschaft wächst - „Sozialer Zusammenhalt ist eine unserer Stärken“ – nächste Wahl ist Richtungsentscheidung

Wien (OTS/SK) - In der heutigen Debatte zur vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode im Parlament stellte Bundeskanzler Christian Kern klar: „Wir haben hier in den letzten Monaten 190 Gesetze beschlossen. Wir haben gezeigt, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, im Sinne der Menschen zu arbeiten. Wir schulden es diesem großartigen Land, dass wir gemeinsam weiterarbeiten und das Land mit ruhiger Hand in eine gute Zukunft führen.“ Der Strategie, das Land schlechtzureden, erteilte Kern eine klare Absage, diese Strategie sei „nicht von Verantwortung geprägt“, so der Kanzler in Richtung ÖVP. Tatsächlich stehe Österreich heute wirtschaftlich wieder gut da. Nun gehe es darum, „eine Politik für 95 Prozent der Gesellschaft zu machen und die Mittelschicht zu stärken. Wir müssen dafür zu sorgen, dass alle vom Aufschwung profitieren.“ ****

Österreich brauche zwar Veränderungen und neue Antworten auf neue Herausforderungen, sagte Kern. Klar sei aber auch, dass aktuelle Analysen Österreich bescheinigen, das vierterfolgreichste Land der Welt zu sein. Dabei wird explizit festgehalten, dass eine der größten Stärken Österreichs im sozialen Zusammenhalt und in der Chancengerechtigkeit besteht. „Das hat uns in der Vergangenheit starkgemacht und mein Anliegen ist es, dass wir diesen Weg konsequent fortsetzen“, machte Kern deutlich.

„Wir wissen, wo wir stehen und können stolz und selbstbewusst sein“, stellte Kern klar. Das Wirtschaftswachstum liege mit 2,4 Prozent deutlich über den Erwartungen und deutlich über dem Schnitt in der Eurozone. Das sei nicht etwas Abstraktes, sondern „es bedeutet für die Menschen mehr und sichere Arbeitsplätze und mehr Einkommen“, betonte der Kanzler. In den letzten zwölf Monaten wurden 63.000 Jobs geschaffen, hunderte Betriebe haben sich in Österreich neu angesiedelt. In vielen Bereich stehe Österreich heute wieder deutlich besser da als Deutschland. Das zeige sich etwa im Bereich öffentlicher Investitionen, der mit drei Prozent des BIP deutlich höher liegt als im Nachbarland.

Ihm gehe es darum, „das österreichische Erfolgsmodell fortzusetzen“, betonte Kern. Dazu brauche es eine Strategie für die nächsten zehn bis 15 Jahre, um auch vor dem Hintergrund der Technologieentwicklung attraktive Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, das Bildungssystem fit für die Zukunft zu machen, die Kaufkraft zu stärken, den Zugang zum hervorragenden Gesundheitssystem zu sichern, für Sicherheit zu sorgen. „Wie schaffen wir es, dass den Menschen mehr im Börsl bleibt? Wie schaffen wir es, unsere Hilfsbereitschaft aufrecht zu erhalten und dabei nicht überzustrapazieren? Wie schaffen wir es, unsere Grenzen zu schützen und dafür zu sorgen, dass unsere SeniorInnen einen sicheren Lebensabend haben?“, fragte Kern und stellte klar: „Wenn wir darauf Antworten gefunden haben, dann sorgen wir dafür, dass alle in Österreich sicher leben können, dann machen wir Politik für 95 der Gesellschaft.“

Bei der nächsten Nationalratswahl gehe es um eine Richtungsentscheidung. „Wollen wir in einer Ellenbogengesellschaft leben oder in einem Land der sozialen Gerechtigkeit, wo es jeder schaffen kann?“, so der Kanzler, der betonte: „Ich will in einem Österreich leben, in dem der Traum erfüllt werden kann, dass es den Kindern einmal besser gehen wird als den Eltern.“ (Schluss) sc/bj

  

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