NEOS: Bank Austria Pensionen müssen dort bleiben wo sie hingehören.

Gerald Loacker: "Beschluss des BVwG ermöglicht Rücknahme des Lex Bank Austria."

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker über den aktuellen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zur Lex Bank Austria. Mit dem Gesetz wurde versucht die Pensionsansprüche von 3.300 Beschäftigten der UniCredit Bank Austria AG an die Pensionsversicherung zu übertragen. „Mit der Beantragung der Normprüfungsverfahren an den VfGH ergibt sich endlich die Möglichkeit, diese Übertragung zurückzunehmen. Es muss der alte Rechtszustand wieder hergestellt werden. Ein Übertritt in die gesetzliche Pensionsversicherung wäre nur dann möglich, wenn das Dienstverhältnis endet. Eine frei gewählte Übertragung von Pensionsverpflichtungen an die öffentliche Pensionsversicherung – wie es die UniCredit versucht hat - war vom ASVG nie vorgesehen.“ 

Das Zustandekommen der Übergangsregelung ist Loacker noch immer verdächtig: „Hier wurde im Hintergrund wohl stark von der Stadt Wien interveniert. Denn mit der Übertragung der Pensionsverpflichtungen konnte sich auch die Stadt Wien ihrer milliardenschweren Haftungen entledigen. Die Interessenslage ist klar.“ NEOS hat als einzige Fraktion gegen die Lex Bank Austria gestimmt und bleibt auch bei der ablehnenden Haltung. „Für uns ist weiterhin klar: die Pensionsverpflichtungen einer italienischen Bank müssen dort bleiben, wo sie hingehören: in dieser italienischen Bank. Es bleibt zu hoffen, dass der VfGH die Problematik des damaligen Beschlusses durchschaut. Nur noch so ist es möglich, dass die Steuerzahler_innen und das Pensionssystem vor unnötigen Belastungen geschützt werden“, weist der Sozialsprecher der NEOS abschließend auf die finanziellen Auswirkungen hin. 

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