TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Pleiten, Pech und Pannen um Eurofighter", von Alois Vahrner

Ausgabe vom 13. Juli 2017

Innsbruck (OTS) - Vieles bleibt auch nach der wahlbedingt vorzeitigen Beendigung des zweiten U-Ausschusses zum Eurofighter-Deal unklar und vor allem auch dubios. Mit Ruhm bekleckert hat sich keiner der politisch Verantwortlichen.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben in der Demokratie zu Recht eine ganz wichtige Funktion: Die Parlamentarier können dadurch selbst Sachverhalte, insbesondere jene im Verantwortungsbereich der Regierung bzw. Exekutive, umfassend untersuchen. Und dass es hierbei nicht nur um Riesensummen an Steuergeldern, sondern auch um vermutete Fehlleistungen der politisch Verantwortlichen geht, dafür gibt es sogar Idealbeispiele: die Ausschüsse zum Milliardengrab Hypo Alpe Adria und zum umstrittenen Eurofighter-Deal.
Der erste Eurofighter-Ausschuss nach 2006 hatte äußerst dubiose Netzwerke zwischen Lobbyisten und Beamten sowie Politikern vor allem der damaligen schwarz-blau-orangen Koalition aufgedeckt. Es ging um Korruptionsvorwürfe, um vermutete Geldwäsche und Parteienfinanzierung – bis hin zu einem nie geklärten Fünf-Millionen-Sponsorvertrag für Rapid. Vieles blieb dabei im Dunkeln.
Dass jetzt Teil 2 des Jet-Ausschusses ins Leben gerufen wurde, war nach dem heuer von Verteidigungsminister Doskozil veröffentlichten Bericht der „Taskforce Eurofighter“ inklusive Strafanzeige und angekündigter Schadenersatzforderungen gegen Airbus Defence and Space (früher EADS Deutschland) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH nur logisch. Der Ausschuss konnte wegen der vorzeitigen Parlamentsneuwahl vorerst nur Teile des geplanten Untersuchungsprogramms abwickeln. Man stieß auf neue Ungereimtheiten, und es tauchten vielfach weitere Fragen auf.
Fakt ist, dass noch immer nicht völlig klar ist, wieso sich die Regierung Schüssel einst für den Eurofighter entschieden hat. Statt eigentlich nötiger 24 wurden nur 18 Maschinen angeschafft, deren Zahl dann später von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos in seinem umstrittenen Vergleich auf 15 (und diese alle aus der alten Tranche 1) zurückgefahren wurde.
Ist schon der erreichte militärische Nutzen fragwürdig, so sind es andere Begleitumstände des Deals mindestens ebenso. Etwa jener der angeblichen Gegengeschäfte in der Höhe von vier Milliarden Euro, die damit doppelt so hoch wie der vereinbarte Kaufpreis sein sollten. Was hier alles hineingerechnet wurde (bis hin zu Bewirtungskosten und einer Informationsveranstaltung über die Gegengeschäfte selbst), war ebenso diskussionswürdig. Dass der Kaufvertrag vom Verteidigungsministerium aus Geheimhaltungsgründen unter Verschluss gehalten wird, trägt auch nicht gerade zur Vertrauensbildung um ein bis heute höchst fragwürdiges Geschäft bei.

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