ÖVP-Becker: "Endlich zeitgemäße Kontrollen an EU-Außengrenzen"

Elektronisches Einreise-Ausreise-System samt zentraler Datenbank mit biometrischen Daten/"Jetzt auch EU-Bürger erfassen!"

Brüssel (OTS) - "Mit dem elektronischen Einreise-Ausreise-System für Nicht-EU-Bürger bekommen wir endlich ein zeitgemäßes System für die Kontrolle an den EU-Außengrenzen", begrüßt Heinz K. Becker, EU-Sicherheitssprecher der Neuen Volkspartei, den heutigen Beschluss des Justiz- und Innenausschusses im EU-Parlament. "Mit Hilfe der neuen, zentralen Datenbank samt Erfassung biometrischer Daten wie Fingerabdrücken und Gesichtsbildern wissen wir künftig viel besser, wer wann und wo Europa betritt und verlässt."

"Leider konnte meine Forderung vorerst nicht umgesetzt werden, auch alle EU-Bürger zu erfassen. Das scheiterte an den anderen Fraktionen, die wie so oft bei sicherheitspolitischen Maßnahmen Entscheidungsschwäche zeigten", bedauert Becker. "Schließlich hatten die Terroristen von Paris, Brüssel und London europäische Pässe. Darüber hinaus sind rund 27.0000 Menschen seit 2011 in Kriegsgebiete gereist, um sich von Terrorgruppen wie dem sogenannten Islamischen Staat für Anschläge ausbilden zu lassen. Um die 7.000 dieser potenziellen Attentäter sind EU-Staatsangehörige – hoffentlich müssen nicht wieder tragische Ereignisse in Europa das notwendige Umdenken bringen."

"Dennoch ist die Einführung des elektronischen Einreise-Ausreise-Systems ein erster bedeutender Fortschritt", sagt Becker. "Mehrfach-Identitäten und Einreise mit gefälschten Papieren können wir damit in Zukunft praktisch ausschließen." Diese "zeitgemäßen Außengrenzkontrollen sind eine Voraussetzung für ein sicheres Europa", so Becker. So bald wie möglich müsse das System aber auf EU-Bürger ausgeweitet werden.

Das elektronische Einreise-Ausreise-System ersetzt künftig den Stempel im Pass und gilt für visapflichtige und visafreie Einreisen von Nicht-EU-Bürgern in die EU. Der finale Beschluss im Plenum ist für Oktober geplant, die Mitgliedstaaten haben das System bereits endgültig abgesegnet. Starten können die neuen Grenzkontrollen, wenn die technische Umrüstung an allen EU-Außengrenzen abgeschlossen ist. Experten rechnen mit 2020.

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Heinz K. Becker, MEP
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