Smart Meter: FPÖ-Wurm: Wahlfreiheit muss für alle Haushalte gelten – Stöger soll endlich tätig werden!

„FPÖ bringt Antrag ein, damit Öffnung des Ablehnungsrechts bei Installation des Smart Meter für alle österreichischen Haushalte gesetzlich sichergestellt wird“

Wien (OTS) - „Der Verein für Konsumenteninformation warnt vor der flächendeckenden Einführung des Smart Meter und den damit zusammenhängenden grund- und datenschutzrechtlichen Problemen für die österreichischen Bürger. Nun hat es SPÖ-Konsumentenschutzminister Alois Stöger also schwarz auf weiß: Der Smart Meter ist für die österreichischen Konsumenten eine Gefahr, die wir seit Jahren aufgezeigt haben. Nur hat sich Stöger bisher taub gestellt“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Dass nur fünf Prozent der Haushalte eine Installation des Smart Meter nach derzeitiger Rechtslage ablehnen können, verstößt für den VKI gegen die Grund- und Freiheitsrechte. Dies muss für Minister Stöger ein Anstoß sein, hier endlich tätig zu werden und eine Öffnung des Ablehnungsrechts bei der Installation eines Smart Meter für alle österreichischen Haushalte durchzusetzen, so Wurm weiter.

„Für die FPÖ hat es konsumentenschutzpolitisch oberste Priorität, die Wahlfreiheit für die österreichischen Haushalte durchzusetzen. Wir werden daher einen entsprechenden Antrag einbringen, mit dem eine Grundlage für eine gesetzliche Öffnung des Ausstiegsrechts beim System Smart Meter geschaffen werden kann“, so Wurm.

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