EU-Japan Abkommen sichert offene Märkte für heimische Unternehmen

Vor G20-Gipfel Hoffnung für Exportländer wie Österreich, die von der jüngsten Welle des Protektionismus bedroht sind

Wien (OTS) - Für Offenheit, gegen Abschottung: Die EU und Japan haben sich heute im Grundsatz auf ein gemeinsames Wirtschaftsabkommen geeinigt. EU-Exportnationen wie Österreich dürften davon profitieren, dass Europäer und Japaner damit gemeinsam ein Zeichen gegen die jüngste Welle von Protektionismus und Geringschätzung für internationale Abkommen setzen. Beim heutigen EU-Japan Gipfel in Brüssel verkündeten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Premierminister Shinzo Abe die Grundsatzeinigung über die Eckpfeiler dieses wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommens. 

"Österreichs Wohlstand beruht noch mehr als anderso auf offenem und fairen Handel. Das Abkommen zwischen der EU und Japan soll dafür sorgen, dass dieser Grundpfeiler der heimischen Wirtschaft nicht zerstört wird – obwohl manche daran arbeiten",  so Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich. "Wir hoffen daher, dass diese Botschaft auch morgen auf dem G-20 Gipfel in Hamburg gehört wird". Wojahn erklärte: "Das EU-Japan Abkommen basiert auf unseren gemeinsamen Werten und sichert all unsere Standards in den Bereichen Umwelt, Sicherheit, Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz. Für österreichische Exporteure – gerade auch in der Landwirtschaft – öffnet es viele neue Chancen." Er schloss: "Nur auf diesem Wege können wir die Globalisierung meistern." 

Das künftige Wirtschaftsabkommen öffnet großen genauso wie mittleren und kleinen europäischen Unternehmen den immer noch schwierig zugänglichen japanischen Markt mit über 125 Millionen kaufkräftigen Konsumenten. Die EU-Exporte könnten dadurch um bis zu 20 Milliarden Euro zunehmen, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittel, Medikamente und Medizinprodukte sowie Lederwaren und Bekleidung. Auch werden japanische Behörden einen viel größeren Anteil öffentlicher Bauaufträge für europäische Unternehmen öffnen als bisher. Damit sind gerade Sektoren, in denen Österreich weltweit besonders wettbewerbsfähig ist, künftig besser zugänglich. Zugleich bleibt die Regulierung ihrer öffentlicher Dienstleistungen fest in der Hand der EU-Staaten.

Tiroler Speck, Steirisches Kernöl und andere österreichische Anliegen

Österreichische Betriebe können in Zukunft besonders von der Durchsetzung geschützter geographischer Bezeichnungen profitieren: Die Vermarktung von Steirischem Kren, Steirischem Kürbiskernöl, Tiroler Speck, Inländerrum und anderen nutzt vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen und heimischen Landwirten. 

Mit der heutigen Grundsatzeinigung ist das EU-Japan Abkommen noch nicht endgültig abgeschlossen. In einigen Bereichen steht eine Einigung noch aus, insbesondere beim Investitionsschutz. Die EU wird gerade in diesem Bereich nur ein Übereinkommen schließen, wenn unsere strengen und von allen EU-Mitgliedstaaten mitgetragenen Anforderungen an eine unabhängige Investitionsgerichtsbarkeit akzeptiert werden.

Transparenz 

Während der Verhandlungen wurde nicht nur die österreichische Bundesregierung sondern auch der Nationalrat und die Zivilgesellschaft über den Stand der Dinge informiert. So diskutierte zum Beispiel am 21. Februar im Nationalrat der EU-Chefverhandler mit den Abgeordneten und traf anschließend mit Sozialpartnern und NGOs zusammen. Die EU-Kommission veröffentlichte außerdem regelmäßig Berichte von den Verhandlungsrunden und die von ihr vorgelegten Verhandlungstexte.

Weitere Informationen zum EU-Japan Abkommen online unter: https://www.ots.at/redirect/agreement

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