FP-Wansch/Berger: In Petitionsverfahren werden Fakten geschaffen, bevor das Anliegen überhaupt erörtert wurde

Die Causa ‚Parkpickerl in Favoriten‘ veranschaulicht den bürgerfeindlichen Umgang der rot-grünen Stadtregierung

Wien (OTS) - Das Parkpickerl in Favoriten wurde in der Bezirksvertretung mit der Mehrheit von SPÖ und Grünen beschlossen. Ein Favoritner Bürger, der Pensionist Josef Engstler, hat sich an alle Bezirks- und Landesparteien gewandt und um Unterstützung für sein Anliegen, vor der Einführung eine Bürgerbefragung durchzuführen, gebeten. Lediglich die FPÖ-Favoriten hat ihm dabei Unterstützung zugesagt.

Engstler hat eine Petition zu diesem Anliegen am 7.6. eingebracht, die Petition wurde für rechtens erklärt und der Petitionswerber für den 6.9. zum Petitionsausschuss eingeladen. Mittlerweile liest man aber in von der Stadtregierung bezahlten großflächigen Inseraten in verschiedenen Medien, dass „die Kurzparkzone für Favoriten kommt“ – und zwar ab 4.9.

„Es ist bezeichnend für die Bürgernähe der rot-grünen Stadtregierung, den Termin eines Petitionseinbringers zwei Tage nach der Einführung dessen, worum es in der Petition geht, zu setzen. Das ist eine regelrechte Verhöhnung der Bürger“, so der FPÖ-Petitionssprecher, LAbg. Alfred Wansch im Zuge der heutigen Pressekonferenz.

Deshalb hat die FPÖ-Wien eine Sondersitzung des Petitionsausschusses gemäß der Stadtverfassung gefordert. „Die Einberufung dieser Sondersitzung wurde von der zuständigen Stadträtin Maria Vassilakou unter fadenscheinigen und rechtswidrigen Gründen abgelehnt“, so Wansch.

„Mit diesem Willkürakt ist jedoch der Einsatz der FPÖ-Favoriten für eine Bürgerbefragung nicht beendet. Das letzte Wort ist jedenfalls noch nicht gesprochen“, so der Favoritner FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Berger.

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