ÖVP-Becker: Sonderausschuss soll Polizei- und Geheimdienstversagen untersuchen

"Seit Jahren fordern wir ein europäisches FBI, seit Jahren ist der Widerstand groß."

Straßburg (OTS) - Die ÖVP im Europäischen Parlament wird heute für die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung der mangelnden Zusammenarbeit nationaler Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Terrorismus stimmen.

"Die Pariser Anschläge hätten bei besserer Kooperation rascher aufgeklärt, womöglich sogar verhindert werden können. Auch bei den Londoner Attacken wurden vorhandene Informationen offenbar nicht optimal verwertet. Wir müssen gemeinsam mit Experten und Insidern neue Konzepte für eine intensivere Kooperation und einen besseren Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten und Behörden der Mitgliedstaaten erarbeiten", sagt Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament.

Becker sieht vor allem ein "Versagen" nationaler Behörden. "Wenn Polizei und Geheimdienste nicht EU-weit besser zusammenarbeiten, dann versagen sie. Seit Jahren fordern wir eine Art europäisches FBI. Seit Jahren ist der Widerstand der nationalen Sicherheitsbehörden dagegen groß", so der ÖVP-Politiker.

"Woran scheitert eine bessere Zusammenarbeit? Wo sind die strukturellen Probleme? Warum sind die Widerstände so groß? Wie genau könnte die Kooperation verbessert werden? Mit diesen Fragen soll sich der Ausschuss jetzt im Detail befassen", erläutert Becker.

Die Pariser Terroranschläge im November 2015 wurden in Brüssel geplant. Die Londoner Attentäter von Juni 2017 waren bereits in Italien amtsbekannt. Und der erschütternde Mord an einer Freiburger Studentin im Oktober 2016 hätte verhindert werden können, wenn die griechischen Behörden die Informationen zu vorherigen Straftaten des Täters weitergegeben hätten.

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