Bundesrat billigt neue Bundessportförderung

Doskozil will bundesweite Transparenzdatenbank für alle öffentlichen Förderungen

Wien (PK) - Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP hat der Bundesrat heute die neue Bundessportförderung gebilligt. Die unterschiedlichen Fördertöpfe kommen damit in eine Hand, gebündelt wird die Fördervergabe in einer neu zu schaffenden Bundes-Sport GmbH, die als "One Stop Shop" die heimischen Sportverbände betreuen soll. Für die Koordination der Bundessportstätten wird zusätzlich eine Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH als Tochtergesellschaft der Bundes-Sport GmbH installiert. Wie im Nationalrat stießen die Reformpläne von Sportminister Hans Peter Doskozil auch in der Länderkammer bei der Opposition auf Kritik.

Die FPÖ befürchtet, dass durch die Gründung einer GmbH 20% der Sportförderung an die Umsatzsteuer verloren gehen. Auch die Entpolitisierung werde nicht erreicht, bemängelte Thomas Schererbauer (F/O). Kritisch sieht er, dass die Geschäftsführer-Bestellungen in den beiden neu zu schaffenden Institutionen durch den Sportminister erfolgen. Dadurch werde eine politische Abhängigkeit geschaffen, eine Autonomie des Sports werde dadurch nicht erreicht. Merkwürdig sei zudem, dass Mitglieder der Förder-Kommissionen in der Bundes-Sport GmbH, demnach u.a. auch FunktionärInnen von Sportfachverbänden, gleichzeitig Förderentscheider als auch Fördernehmer sein können. "Die Reform ist als Adler gestartet, jetzt ist sie als Suppenhuhn gelandet", so Schererbauer.

Ähnlich argumentierte David Stögmüller (G/O) von den Grünen. Es gehe nicht an, dass FördernehmerInnen in Zukunft selbst über Kriterien der Fördervergaben entscheiden könnten. Außerdem seien die Unvereinbarkeitsregelungen in den beiden GmbH viel zu kurz gegriffen, diese würden nämlich nur für Personen mit Leitungsfunktionen in Sportverbänden gelten. Positiv wertete Stögmüller allerdings die geplanten Veröffentlichungen von Fördergeldern und FördernehmerInnen im Internet, für den Bundesrat ein Schritt in Richtung Transparenzdatenbank. "Wir Grüne wollen eine Sportförderung die transparent und ohne Einflussnahme von Parteipolitik und Sportverbänden ist", sagte er.

Doskozil: Kommission entscheidet nicht alleine über Fördervergaben

Sportminister Doskozil stellte sich gegen die Kritik der Opposition. Die steuerliche Komponente kommt in der neuen Bundes-Sport GmbH dem Minister zufolge nicht zum Tragen. Geht es um die Transparenz von Fördergeldern im Bereich des Sports, sprach er sich generell für die Einrichtung einer bundesweiten Transparenzdatenbank aller öffentlichen Förderungen aus. Die Umsetzung liege neben dem Bund vor allem aber auch an den Ländern, merkte der Minister an.

Doskozil zufolge werden die Mitglieder der Kommissionen auch nicht alleine darüber entscheiden, wieviel an Fördergeld einem Verein zukommt. "Es ist nicht so, wie behauptet wird", sagte er. Die zwei Schlüsselpositionen für die Fördergeldvergabe, v.a. aber, wenn es um die zukünftige Ausrichtung geht, sind für ihn die beiden zu besetzenden GeschäftsführerInnen in der GmbH. Zudem sei klar, dass die Reform ein erster Schritt sei und nicht die letzte sein werde.

Die Bundesräte der SPÖ und ÖVP zeigten sich davon überzeugt, dass die Förderungen künftig auch bei den SportlerInnen ankommen. Es sei notwendig gewesen, die Bundessportförderung zu entrümpeln und zu vereinfachen, meinte Peter Heger (S/B). Mehrgleisigkeiten würden abgeschafft und Strukturen verschlankt. Die Verlängerung des Förderzeitraums auf vier Jahre werde außerdem Planungssicherheit für den Sport und die Vereine bringen. Die Neuausrichtung der Förderstrukturen wertete auch Andreas Pum (V/N)
als "zielführend". Aus seiner Sicht werden die beiden neuen Institutionen dem heimischen Sport auch inhaltlich zugutekommen. (Fortsetzung Bundesrat) keg

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