Bundesrat – Anderl: Gewerbeordnung ist ein guter Kompromiss

Sozialdemokratie fordert aber weitere Reformen und Vereinfachungen ein

Wien (OTS/SK) - „Mit dieser Reform ist einiges gelungen, wenngleich wir als Sozialdemokratie noch mehr wollten und auch in Zukunft noch mehr vorhaben“, stellte SPÖ-Bundesrätin Renate Anderl heute, Mittwoch, im Bundesrat zur Reform der Gewerbeordnung fest. Das Gesetz ist für die Bundesrätin „ein sehr guter Kompromiss“. „Diese Gesetzesvorlage sieht vor allem Maßnahmen in Richtung Verfahrensvereinfachung, Deregulierung und Liberalisierung vor. Die Teilgewerbe werden gestrichen. Es gibt nun nur mehr 80 reglementierte und 440 freie Gewerbe“, fasst Anderl zusammen. Ziel sei es in Zukunft noch weniger reglementierte Gewerbe zu haben, so Anderl. ****

Anderl freute sich über die Änderungen bei Nebentätigkeiten von Gewerbetreibenden, wonach man nun bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes in anderen Bereichen erzielen kann, für die man keine zusätzliche Gewerbeberechtigung mehr braucht. „Das ist nicht gerade wenig. Der Tischler, der nebenbei auch Fliesen verlegt, braucht dann zum Beispiel keine zusätzlichen Berechtigungen mehr“, führte Anderl an.

„Es wurde zudem die Chance genutzt, gemeinsam mit dieser Novelle auch Themen, die vor allem auch uns als Gewerkschafterinnen ein Dorn im Auge sind, zu diskutieren: Scheinselbständigkeit und Lohn- und Sozialdumping“, so Anderl, die hier noch großen Handlungsbedarf sieht. „Es gibt in Österreich immer noch viele Problemberufe, in denen Aufträge vergeben werden statt Menschen anzustellen. Durch diese Scheinselbstständigkeiten werden Abgaben umgangen und das Lohnniveau gesenkt“, kritisierte Anderl. Wichtig war auch die Kollektivvertragszugehörigkeit bei den freien Gewerben zu sichern, freute sich Anderl zusätzlich.

„Zu guter Letzt ist es auch erfreulich, dass wir die dubiosen freien Gewerbe aus der Liste der freien Gewerbe streichen konnten“, so Anderl, die hier das Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten als Beispiel anführte. Allein hier waren bereits bis zu 3400 Gewerbescheine im Umlauf. „Dabei handelt es sich um den klassischen Scheinselbständigen. Hier ist es uns gelungen genau solche Tätigkeiten aus der Liste der freien Gewerbe herauszunehmen.“ (Schluss) pm

  

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